Weser-Kurier: Über die schwarz-roten Rentenpläne schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Oktober 2013:

Bremen (ots) - Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei
CDU/CSU und SPD lang. Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen
ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas
vorweisen will, dürfte es teuer werden. Die Diskussion über den
Beitragssatz zeigt das bereits. Zwar könnte dieser im nächsten Jahr
sinken, doch sowohl Union als auch Sozialdemokraten streben eher
Mehreinnahmen für die Rentenversicherung an denn eine Entlastung von
Beitragszahlern und Arbeitgebern. Der Grund: Die Rentenkasse soll
herhalten für diverse Nachbesserungen. Bei der CDU steht die
Mütterrente ganz oben auf der Agenda. Die SPD wehrt sich zwar nicht
gegen die geplante Ausweitung der Anrechnung von
Kindererziehungszeiten, umstritten ist hier aber noch die
Finanzierung. Die Union hat erkennen lassen, die Mütterrente aus der
Rentenkasse bezahlen zu wollen, die SPD ist dagegen. Mit gutem Grund,
denn besser gestellt werden eben auch Mütter, die nie
rentenversicherungspflichtig gearbeitet haben. Eine Finanzierung aus
Steuermitteln wäre daher sachgerecht. Doch es steht zu befürchten,
dass sich die Union mit ihrem Finanzierungsvorschlag durchsetzt. Die
SPD darf dafür dann Entgegenkommen an anderer Stelle erwarten. Es
regiert das Prinzip Geben und Nehmen. So wird wohl der Wunsch der
Sozialdemokraten nach Aufstockung der Rente bei langjährig
beschäftigten Geringverdienern durchgewunken. Auch eine
abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren hat die SPD im
Angebot. Bleibt zum Schluss die Aufstockung der
Erwerbsminderungsrente. Hier will Schwarz-Rot ebenfalls nachbessern.
Löblich, doch zum Nulltarif geht auch das nicht. So ist die
Rentenpolitik ein gutes Beispiel, wie die große Koalition mit ihren
Forderungen und Wünschen bei den Verhandlungen insgesamt umgehen
wird: Sie werden beschlossen. Wie sie dann bezahlt werden, ist eine
andere Baustelle. In der Rentenpolitik dürfte die Sache schon
entschieden sein. Angesichts der hohen Rücklagen - so viel wie seit
20 Jahren nicht mehr - wird sich die neue Bundesregierung dort
bedienen. Gerecht gegenüber den Beitragszahlern ist das nicht, aber
das hat die Politik selten gestört.

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