 OV: Die lose Deckskanone
Thema: Die Koalitionsverhandlungen
Von Dirk Dasenbrock
Geschrieben am 30-10-2013 |
Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht
sich. Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu
unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und SPD noch eine dritte Partei im
Spiel. Die CSU aber ist unter der Ägide von Horst Seehofer eine, um
einen maritimen Begriff zu verwenden, lose Deckskanone. Rollt da hin
und her, kann jederzeit losgehen. Oder, Abteilung Geschenke, ein
Überraschungsei. Man weiß nie, was als nächstes kommt.
Gestern hat Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär und als
solcher der Kettenhund Horst Seehofers, noch einmal kategorisch
verkündet: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer wird es keine Investitionen
in die Infrastruktur geben. Und ohne Investitionen in die
Infrastruktur können wir keine gemeinsame Regierung bilden." Mal
abgesehen davon, dass eine reine Ausländer-Maut mit ihrem
Diskriminierungs-Potential EU-rechtlich hochproblematisch ist: Wenn
das die rote Linie bleibt, die für Horst Seehofer sakrosankt ist,
dann wird's schwierig. Das Wesen von Koalitionsverhandlungen ist ja
gerade die Bereitschaft, Kompromisse schließen zu wollen - um den
Preis der vor der Wahl verkündeten Maximalziele. Bei CDU und SPD ist
diese Bereitschaft wohl vorhanden. Bei König Horst und seinen
Vasallen eher nicht.
Der Spielraum der Kanzlerin ist durch die bloße Existenz der
Schwesterpartei stark eingegrenzt. Aber Angela Merkel ist noch mit
jedem präpotenten Möchtegern-Potentaten fertig geworden.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494008
weitere Artikel:
- OV: Lauscher in der Leitung
Thema: Das Märchen von der Vertraulichkeit
Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Ob Mac oder Handy: Alles, was wir im Netz machen,
legt Spuren. Viele davon streuen wir auch noch freiwillig. Böse Buben
können alles über uns erfahren. Uns mental und finanziell ausrauben.
Bankkonten-Hacker aus Rumänien und Geheimdienste aus den Staaten
unterscheiden sich da nicht.
Jeder Code, der noch mehr Sicherheit verspricht, hat einen
Schlüssel, der ihn aufschließt. Wer ein Gesetz brechen will, bricht
es. Der Kampf dagegen darf nicht aufgegeben werden. Aufgeben sollten
wir aber die scheinheilige Betroffenheit, mehr...
- Sabine Zimmermann: Viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt Berlin (ots) - "Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele
offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne
müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft
werden. Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür:
1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV
aufstocken. 2,7 Millionen Beschäftigte mit einem Zweitjob und ein
Anstieg der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 1,041 Millionen. Die
Weichen auf dem Arbeitsmarkt müssen dringend neu gestellt werden",
erklärt mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden", so
Wolfgang mehr...
- Straubinger: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die
wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich
beschleunigen. Die gute Verfassung am Arbeitsmarkt lässt
Beschäftigung und Einkommen steigen: weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 440.000 offene mehr...
- "Beitragssenkung ist überfällig" - Junger Wirtschaftsrat macht sich stark für eine generationengerechte Abgabenpolitik Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den
Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen
Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe
möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver
Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats.
"Mehrausgaben auf Kosten von Rentenbeitragszahlern zu finanzieren
ist eine Kampfansage an die Junge Generation. Immer weniger junge
Menschen müssen für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
