 Lausitzer Rundschau: Großkoalitionärer Murks
Zur Rente und zur Mogelpackung der Koalition bei der Finanzierung
Geschrieben am 29-10-2013 |
Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht
mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig
wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5
Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und
gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der
Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte nicht mehr stattfinden. Das
Unionsversprechen ist damit nichts anderes als eine Mogelpackung,
denn den Menschen ist es egal, warum sie weniger in der Tasche haben
als vorher, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten. Das
Ergebnis zählt. Aber mehr noch. Während die SPD nur die gut und sehr
gut Verdienenden zur Finanzierung neuer sozialer Versprechungen
heranziehen wollte, trifft dies nach dem sich abzeichnenden
Koalitionskompromiss nun ausschließlich die Arbeiter und
Angestellten, und zwar nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Die gut
Verdienenden werden geschont, ebenso Beamte und Selbstständige.
Vermögende sowieso. Und es trifft zur anderen Hälfte die Unternehmen,
vor allem die kleinen und mittleren Betriebe mit ihren hohen
Lohnkostenanteilen. Alles für Leistungen, die wie die Pflege
Demenzkranker oder die Anerkennung von Kindererziehungszeiten
eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und also von allen
getragen werden sollten. Selbst wenn man die Steuererhöhungspläne der
SPD nicht teilt, wäre eine Bezahlung aus dem Haushalt des Bundes
daher ordnungspolitisch richtiger. Das wäre auch gerechter und für
die Wirtschaft wie für Sozialkassen verträglicher. Dann müsste man
eben anderswo sparen, zum Beispiel beim unsinnigen Betreuungsgeld.
Was die Große Koalition da jetzt plant, ist hingegen richtiger Murks.
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Lausitzer Rundschau
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