 Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffel-Affäre
Linken-Politiker Korte sieht BND und Verfassungsschutz als Überwachungspartner der NSA
Geschrieben am 29-10-2013 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre
kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte,
würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von
Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Verfassungsschutz
zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA."
Korte fügte hinzu: "Sollten Union und SPD tatsächlich glaubwürdige
Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal ziehen wollen, sollten
sie den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklären und in den
Koalitionsvertrag aufnehmen. Bis jetzt sind Union und SPD klare
Befürworter dieser anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten.
Die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und
Bürger und nicht deren vollständige Kontrolle muss Richtschnur der
Politik werden. Dafür ist eine grundlegende Kehrtwende in der Innen-
und Sicherheitspolitik nötig."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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