DER STANDARD-Kommentar: "Wir haben keine Außenpolitik" von Alexandra Föderl-Schmid

"Österreich hat sich von der internationalen Bühne in die
Kulisse zurückgezogen"; Ausgabe vom 25./26.10.2013

Wien (ots) - Am Nationalfeiertag rollen wieder einmal die Panzer
über den Ring in Wien, Hubschrauber und Waffen samt Soldaten werden
auf dem Heldenplatz präsentiert, damit sie vom Volk bestaunt werden
können. Das alles in einem Land, das sich neutral nennt. Dass
Österreich diesen Begriff und Kriegsgerät braucht, um sich im 21.
Jahrhundert verteidigen zu können, glaubt auch jener Mann, der den
Aufmarsch am 26. Oktober von seinem Arbeitsplatz betrachten kann:
Bundespräsident Heinz Fischer. Die Hofburg ist das mächtige Symbol
für das, was einst war. Nach den zwei Weltkriegen ist Österreich auf
das Maß eines Kleinstaates geschrumpft. Die Neutralität ist seit
ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 ein grundlegendes Element
in der österreichischen Außenpolitik. Der EU-Beitritt 1995 brachte
aber unter anderem mit sich, dass sich Österreich auch an
Battlegroups beteiligt - was sich mit der Neutralität eigentlich
nicht vereinbaren lässt. Darüber wird nicht offen diskutiert. Genauso
wenig über die Frage, wozu man etwa Eurofighter braucht, da
Österreich inzwischen von militärisch gut ausgerüsteten Natostaaten
umgeben ist. Dieses Thema wurde auch rund um die Volksbefragung nicht
diskutiert. Man braucht nicht die seligen Zeiten unter Bruno Kreisky
beschwören, als Österreich eine Vermittlerrolle etwa im
Nahostkonflikt hatte. Das waren andere Zeiten mit anderen
Persönlichkeiten. Die Spielräume, eine eigenständige Außenpolitik in
einem geeinten Europa betreiben zu können, haben sich verringert.
Denn auch Österreich hat sich auf das Ziel einer gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik in der EU verpflichtet. Es gibt aber auch in
der EU Möglichkeiten, eine Führungsrolle auf der internationalen
Bühne zu übernehmen. Vor dem EU-Beitritt 2004 haben die mittel- und
osteuropäischen Länder Ansprechpartner gesucht. Österreich hätte
darauf reagieren können, zumal heimische Unternehmen in der Region zu
dem Zeitpunkt die Chancen der Ostöffnung schon nutzten. Die
geografische Lage und die Kleinheit des Landes gereichten in dem Fall
zum Vorteil. Im Gegensatz zur Diplomatie hat die Wirtschaft die
historischen Chancen genutzt. Österreich ist in den vergangenen
Jahren in Brüssel weder durch eine Vorreiterrolle noch durch
außenpolitische Initiativen oder Beiträge, die von strategischem
Weitblick künden, aufgefallen. In der Uno hat Wien, abgesehen von
einzelnen Beiträgen im Bereich Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit, kaum Akzente gesetzt. Innenpolitische Interessen
dominieren die Außenpolitik. Das zeigte sich zuletzt bei dem
überstürzten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Hätten
sich die Parteien nicht im Wahlkampf befunden, wäre die Mission nach
39 Jahren nicht überhastet in diesem Sommer beendet und wären die Uno
und Partner nicht düpiert worden. Initiativen für den Donau- und
Schwarzmeerraum sind vor allem wirtschaftlichen Interessen
geschuldet. Insofern war es konsequent, dass der noch immer
amtierende Außenminister Michael Spindelegger ÖAAB- und andere
Parteitermine Sitzungen in Brüssel vorzog. Wer keine Außenpolitik
hat, kann und braucht sie auch nicht vertreten. Österreichs
Außenpolitik funktioniert so, wie einst Arthur Schnitzler die Wiener
beschrieben hat: "Wie komm denn i dazu? Es zahlt sich ja net aus!"

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