Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Merkel und die NSA"

Bielefeld (ots) - Das soll Amerika büßen! Jetzt lassen wir keine
Coca-Cola- und Pepsi-Flaschen mehr nach Deutschland, boykottieren
McDonald's und Burger King und setzen
Ex-Stasi-Überwachungsspezialisten aufs Telefon von Barack Obama an.
Spaß beiseite. Der Abhörskandal ist zu ernst für Witze. Da horcht der
US-Geheimdienst NSA die Deutschen und ihre Kanzlerin aus, und das
Weiße Haus findet nichts Schlimmes dabei. Amerika interessiert nur
Amerika. Aber die nachvollziehbare Angst vor einem zweiten 11.
September rechtfertigt eben nicht alles, schon gar nicht diese Form
der Brüskierung von politischen Partnern. Schließlich wird doch
regelmäßig der angeblich hohe Wert der deutsch-amerikanischen
Freundschaft beschworen. Machen wir uns nichts vor: Im
nationalistisch aufgeheizten 19. Jahrhundert hätte das Ausspionieren
einer anderen Regierung leicht zu einem Krieg führen können. Damals
reichte schon scharf formulierte Diplomatenpost zur Mobilmachung.
Bismarcks »Emser Depesche« etwa löste den Deutsch-Französischen Krieg
von 1870/71 aus. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei, gleichwohl
erschreckt aus deutscher Sicht die Ohnmacht gegenüber den
Machenschaften des »befreundeten« Geheimdienstes. Merkel machte
deutlich, dass sie erbost ist, und Westerwelle bestellte den
US-Botschafter ein. Viel mehr ist angesichts der Kräfteverhältnisse
nicht möglich. Washington geht davon aus, dass wieder Präriegras über
die Sache wächst. Das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu
legen, würde Europa nichts bringen, im Gegenteil sogar Schaden
anrichten, denn damit ist ja auch für Deutschland die Hoffnung auf
Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze verbunden. Ein strenges
Abkommen zum Datenschutz wiederum werden die USA nicht akzeptieren.
Wenn also das Verhalten der Amerikaner kaum nachhaltig beeinflusst
werden kann, so müssen zumindest innerhalb Deutschlands Konsequenzen
gezogen werden. Die Scheinheiligkeit des Kanzleramtsministers Ronald
Pofalla stinkt zum Himmel. Der erklärte im Sommer die Debatte über
massenhaftes Abhören von Bundesbürgern kurzerhand für beendet. Allen
Ernstes erklärte er, dafür gebe es keine Indizien. Wie passt das
damit zusammen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli ihr Handy
getauscht hatte? Wohl kaum deswegen, weil ihr Mobilfunkvertrag
abgelaufen war, sondern doch wohl eher, weil es Hinweise darauf gab,
dass dieses Mobiltelefon angezapft wurde. Natürlich war Pofallas
Auftritt dem nahenden Bundestagswahltermin geschuldet. Deshalb wurde
das Thema kleingeredet. Statt eine schlechte Presse zu riskieren,
sonnte man sich lieber im Glanz der gemeinsamen Bilder mit Obama am
Brandenburger Tor. Jetzt, nachdem keiner mehr daran zweifelt, dass
auch Merkel von der Bespitzelung betroffen war, steht Pofalla als
Lügner da und sollte aus seinem Verhalten die Konsequenzen ziehen,
also am besten zurücktreten.

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Andreas Kolesch
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