Umwelt- und Sozialverbaende fordern von kuenftiger Bundesregierung Verknuepfung von schneller Energiewende mit engagierter Sozialpolitik. "Charta zur sozial gerechten Energiewende" vorgestellt

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-,
Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine
gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für
einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische
Lösungen. Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger
gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssten in den
Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine konsequent ökologische
und zugleich sozial gerechte Energiewende gestellt werden.

Unterzeichner der Charta sind der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), der Paritätische Gesamtverband, die Nationale
Armutskonferenz, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, die Diakonie
Deutschland und die Volkssolidarität, der Deutsche Naturschutzring
(DNR), die Naturfreunde und die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte die verengten
energiepolitischen Debatten der letzten Monate: "Für steigende
Strompreise werden ungerechtfertigter Weise vor allem die
erneuerbaren Energien verantwortlich gemacht. Mit diesem Argument
werden dann das Gemeinschaftsprojekt Energiewende und das
erfolgreiche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien diffamiert.
Weiterentwickelt werden muss das Gesetz, aber so, dass die
Investitionssicherheit für Projekte der Bürgergesellschaft
gewährleistet bleibt. Priorität haben muss vor allem die Abschaffung
ungerechtfertigter Bevorzugungen von Teilen der Industrie."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich
Schneider, verwies auf die laufenden Koalitionsverhandlungen und dass
jetzt der richtige Zeitpunkt sei, wegweisende ökologische und soziale
Leitplanken aufzustellen: "Energiewende und soziale Gerechtigkeit,
ökologische Vernunft und soziale Verträglichkeit müssen Hand in Hand
gehen, soll Deutschland weiter Vorreiter bleiben. Ein künftiger
Koalitionsvertrag muss konkrete Formulierungen und Maßnahmen
enthalten, die nicht nur den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien garantieren, sondern auch die Unterstützung für
einkommensschwächere Haushalte regeln."

Leistungen wie das Arbeitslosengeld zwei, Wohngeld, die
Grundsicherung im Alter oder die Sozialhilfe müssten steigende
Energiekosten künftig berücksichtigen. "Auch die Reduzierung des
Energieverbrauchs ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucher bei
den Stromkosten zu entlasten. Deshalb gehört das bisher
vernachlässigte Thema der Energieeffizienz ganz oben auf die
politische Agenda", so Schneider.

Die Charta enthält weitere detaillierte Vorschläge zur Umsetzung
einer sozial gerechten Energiewende. Die Verbände fordern unter
anderem, eine vierteljährliche Abrechnung der Energiekosten mit der
Angabe aktueller Strompreise, des Durchschnittsverbrauchs sowie der
entsprechenden Vergleichszahlen aus dem Vorjahr einzuführen. Die
Energieversorger müssten außerdem verpflichtet werden,
"Energieschuldnern" Ratenzahlungen von maximal einem Zehntel des
Hartz-4-Regelsatzes anzubieten. Um Stromsperren zu verhindern,
müssten Jobcenter, Sozialämter und Energieversorger im Rahmen von
Clearingverfahren gemeinsam mit den Betroffenen nach entsprechenden
Lösungen suchen.

"Der Zugang zu Strom und Energie gehört zur Daseinsvorsorge, für
die der Staat Verantwortung trägt", sagte der BUND-Vorsitzende
Weiger. "Das heißt nicht, dass Energie verschwendet werden darf. Aber
über Energiesparberatungen und die Förderung der Ausstattung sozial
schwacher Haushalte mit energieeffizienten Geräten lassen sich die
nötigen Voraussetzungen schaffen, damit alle Zugang zu bezahlbarer
Energie haben und zugleich gespart werden kann. Das dient auch dem
Schutz von Ressourcen und Klima", sagte Weiger.

Die "Charta zur sozial gerechten Energiewende" mit den aktuellen
Unterzeichnern finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/file
admin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/131024_bund_klima_und_energie_en
ergiewende_charta.pdf bzw.
http://www.bund.net/pdf/energiewende_charta

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin Der Paritätische Gesamtverband:
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