 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Geschrieben am 24-10-2013 |
Osnabrück (ots) - Grüne fordern vor EU-Gipfel bankenfinanzierten
europäischen Abwicklungsfonds
Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich
über Wasser - US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der
finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard
Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine
europäische Lösung anzustreben. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Wir brauchen einen von
den Banken finanzierten europäischen Abwicklungsfonds, damit die
Kapitallücken bei Banken nicht länger durch den Steuerzahler gestopft
werden müssen. Dieser muss das Recht haben, Krisenbanken
schnellstmöglich abwickeln zu können - auch gegen nationale
Befindlichkeiten."
Schick kritisierte zudem, die Bundesregierung habe zugelassen,
dass "wahre Scheunentore" in die zurzeit verhandelte
EU-Abwicklungsrichtlinie eingebaut wurden. "Obwohl Angela Merkel und
Wolfgang Schäuble viel von Gläubigerbeteiligung sprechen, zeigt der
Verhandlungsstand eine andere Wahrheit. So können kriselnde Banken
weiter künstlich über Wasser gehalten werden. Das sind gute
Nachrichten für Investoren, aber schlechte Nachrichten für den
Steuerzahler."
Zudem forderte der Finanzpolitiker mit Blick auf die internen
Untersuchungen der Deutschen Bank im Libor-Skandal um manipulierte
Zinssätze strafrechtliche Untersuchungen. "Die Finanzaufsichtsbehörde
Bafin braucht strafrechtliche Ermittlungsmöglichkeiten, um solche
kriminellen Aktivitäten im Finanzmarkt lückenlos aufklären zu können.
In den USA ist die Aufsichtsbehörde SEC kein zahnloser Tiger. Sie
kann eigenständig Ermittlungen anstoßen und Strafgelder verhängen.
Das imponiert selbst Wall Street-Giganten", erklärte der
Grünen-Politiker.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492849
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum
Eckstein bei Koalitionsverhandlungen
Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt -
Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt
werden
Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in
der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf die
Koalitionsverhandlungen die Union zu einer völligen Gleichstellung
von Homo-Ehen aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag Osnabrück (ots) - SPD fordert von Union Verpflichtung auf
Schuldenabbau
Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden
- Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter
Finanzierungsvorbehalt stehen
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen
auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß: "Wir
erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen eine mehr...
- Argentinische Präsidentenkorruption in direktem Zusammenhang mit Schweizer Banken Genf (ots/PRNewswire) -
Gelder im Wert von über 5 Milliarden USD, die angeblich dem
Präsidentenehepaar Kirchner gehören, könnten bereits seit 2005
mittels Geldwäsche auf Schweizer Konten geschafft worden sein.
Ausgehend von Untersuchungen unter der Leitung des argentinischen
Staatsanwalts José Marìa Campagnoli, der einen Geldwäsche-Betrugsplan
über 55 Millionen Euro aufdeckte, hat der investigative Journalist
Juan Gasparini, ein langjähriges Mitglied der Beobachtungsstelle für
organisierte Verbrechen (Organized Crime Observatory, mehr...
- BITMi fordert Ende der Totalüberwachung Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht
sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der
NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche
Merkel-Abhörung bestätigt
- BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Die Totalüberwachung verletzt
unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss
sofort eingestellt werden."
"Seit Wochen betonen wir, dass die NSA-Affäre noch längst nicht
ausgestanden ist. Sofern aber immer neue Vorfälle weiterhin nicht zu
einer energischen mehr...
- Der Tagesspiegel: Bosbach wirft USA Hinhaltetaktik in Abhöraffäre vor Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA
Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen
Deutschland vorgeworfen. Die US-Regierung habe den Fragenkatalog
immer noch nicht beantwortet, den die Bundesregierung ihr nach den
ersten Berichten über die Abhörpraxis des US-Geheimdiensts NSA
übermittelt hatte, sagte Bosbach am Donnerstag dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
