Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Berlin (ots) - Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine
konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband
Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer
Koalitionsverhandlungen. "Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der
Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international",
erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Deutschland muss seine
Vorreiterrolle wieder stärker wahrnehmen." Die Energiepolitik sei
auch mitverantwortlich für eine solide Wirtschafts- und
Infrastrukturpolitik. "Die Energieversorgung einer modernen
Volkswirtschaft muss umweltfreundlich, bezahlbar und sicher sein",
sagt Falk. "Für die Energiewirtschaft muss als Leitbild gelten:
dezentral, vielfältig und bürgernah. So will es die übergroße
Mehrheit der Deutschen", betont er.

In seinem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen fordert
der BEE, dass sich Deutschland das Ziel setzt, den CO2-Ausstoß bis
2020 um mindestens 40% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Umso
wichtiger ist es nach Auffassung des Spitzenverbandes, dass die
nächste Bundesregierung die Energiewende entschlossener vorantreibt.
Im Stromsektor lässt sich bis 2020 ein Anteil von 45 bis 50% aus
Erneuerbaren erreichen. Die stark gefallenen Kosten für Photovoltaik
und die niedrigen Kosten für Onshore-Windkraft sorgen dafür, dass
dieses Ziel realistisch ist, ohne dass die Strompreise in relevanten
Größenordnungen steigen würden. Die wichtigsten Forderungen im
Einzelnen:

EEG: Das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte
erhalten bleiben und mit Bedacht reformiert werden. Eine EEG-Reform
darf nicht den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
verlangsamen. Das EEG-Paradoxon, durch das wachsende Anteile
Erneuerbarer Energien für sinkende Börsenstrompreise und damit eine
steigende EEG-Umlage sorgen, muss aufgehoben werden.

Einspeisevorrang: Der Einspeisevorrang für Strom aus regenerativen
Quellen bleibt eine Grundvoraussetzung für den konsequenten
Systemwechsel und muss daher bewahrt bleiben. Das bisherige
Leitprinzip einer größtmöglichen Akteurs- und Technologievielfalt
muss erhalten bleiben. Ein künftiges Refinanzierungsmodell muss für
Erneuerbare Energien die notwendige langfristige
Investitionssicherheit wieder herstellen und dabei Kosteneffizienz
gewährleisten.

Kapazitätsmärkte: Die Diskussion um Kapazitätsmärkte verzögert den
Anpassungsprozess hin zu flexiblen Kapazitäten. Subventionen für
Atom- und Kohlekraftwerke einerseits und die Energiewende
andererseits schließen sich aus. Die Einführung einer Strategischen
Reserve ist die mit Abstand kostengünstigste und marktkompatibelste
Lösung, um unsere hohe Versorgungssicherheit zu erhalten.

Windenergie: Die Windenergie an Land kann in den nächsten Jahren
einen höheren Beitrag leisten als bisher veranschlagt. Die aktuellen
Ausbauzahlen reichen dafür nicht aus. Windkraftanlagen auf See
(Offshore-Wind) können einen wichtigen Baustein der Energiewende
bilden. In der neuen Legislaturperiode müssen aber realistische
Ausbauziele unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis ermittelt
werden.

Solarenergie: Bei der weiteren Degression der Solarförderung ist
mehr Augenmaß erforderlich, damit der Ausbau der Photovoltaik im
Eigenheim- und im Kraftwerkssegment nicht zum Erliegen kommt.

Wasserkraft: Der Beitrag der Wasserkraft kann mit einem gezielten
und ökologisch verträglichen Ausbau noch deutlich gesteigert werden.
Der Bau neuer und der Betrieb bestehender Wasserkraftwerke werden
jedoch zunehmend durch die Erfüllung sehr hoher ökologischer
Anforderungen erschwert. Die nächste Bundesregierung muss deshalb
verlässliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft schaffen. Der
wirtschaftliche Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlagen sowie die
Reaktivierung und der Neubau von Kraftwerken müssen bei
gleichzeitiger Umsetzung der ökologischen Anforderungen, insbesondere
bei Klein- und Kleinstanlagen, möglich sein.

Biogas: Biogasanlagen können die schwankende Stromproduktion durch
Wind und Sonne flankieren und damit das Netz stabilisieren. Diese
immer wichtigere Rolle des Biogases als Systemdienstleister sollte im
Koalitionsvertrag verankert werden. Die aktuelle Einschränkung der
Flexibilitätsprämie auf Biogas sollte aufgehoben werden. Die Prämie
sollte auf alle Bioenergieanlagen ausgeweitet werden. Eine
Eigenverbrauchsregelung für Bioenergiestrom im EEG sollte beibehalten
werden.

Biomethan: Saisonale Schwankungen in der Stromproduktion können
durch die Speicherung von Biomethan im Erdgasnetz ausgeglichen
werden. Die Bundesregierung sollte daher am Einspeiseziel für
Biomethan von 6 bzw. 10 Milliarden Normkubikmeter festhalten. Eine
zeitliche Streckung auf 2025 bzw. 2035 erscheint dabei sinnvoll.

Geothermie: Tiefengeothermie ist eine junge Energieform. Daher
braucht die Branche noch Entwicklungszeit. Eine Degression der
EEG-Vergütung darf erst einsetzen, wenn sich Lerneffekte in
niedrigeren Kosten niederschlagen. Das sollte bei einer installierten
elektrischen Leistung von etwa 500 bis 750 MW der Fall sein. Damit
Geothermieprojekte schneller ausgeführt werden können, sollte ihre
Privilegierung im Außenbereich im Baugesetzbuch festgeschrieben
werden.

Wärme: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Abhängigkeit von
Energieexporten zu reduzieren und den Anstieg der Energiepreise zu
dämpfen, muss die Energiewende auch im Wärmesektor eingeleitet
werden. Die Sanierungsrate von Heizungen sollte durch eine
Kombination von "Fördern und Fordern" innerhalb dieser
Legislaturperiode verdoppelt werden. Der Einsatz Erneuerbarer
Energien sollte zum Regelfall werden.

Verkehr: Zu einer umfassenden Energiewende gehört auch der Umstieg
auf Erneuerbare im Bereich Verkehr. Dabei werden alle Technologien
benötigt - von rein elektrischen Antrieben mit Grünstrom über
Motoren, die mit reinen Biokraftstoffen betrieben werden, und
Hybrid-Antriebe bis hin zu regenerativ erzeugtem Wasserstoff. Die
Einführung von B30 (30% Biodieselanteil) für LKW könnte ohne
technische Probleme zu einer deutlichen Steigerung des
Biokraftstoffanteils führen. Der Biomethananteil im Erdgaskraftstoff
sollte bis 2015 auf 50% angehoben werden. Wenn die Bundesregierung
das Ziel erreichen will, bis 2020 eine Million Elektroautos auf
Deutschlands Straßen zu bringen, muss sie sowohl für Forschung und
Entwicklung als auch für die Markteinführung geeignete Anreize
setzen.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5000 Unternehmen. Wir
vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als 3
Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Pressekontakt:
Jens Tartler, Pressesprecher, Telefon: 030/2758170-16, Fax: -20
E-Mail: presse@bee-ev.de, Internet: www.bee-ev.de