 LVZ: Regierungs-Vereidigung in der dritten Dezemberwoche geplant /Abschließende Klausursitzung am 26. und 27. November
Geschrieben am 22-10-2013 |
Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen
Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein
Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU, CSU und SPD
verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung,
die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16
Tage", einschließlich der Auszählung und der postalischen
Rücksendegarantie der Briefunterlagen von den rund 470 000
Mitgliedern. Damit stünde einer Vereidigung des neuen Kabinetts am
17. oder 18. Dezember 2013 im Bundestag nichts im Wege.
Endgültig soll über diesen Zeitplan auf der heutigen Sitzung der
Steuerungsgruppe gesprochen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte
allerdings vorsorglich gegenüber der Zeitung, es sei "noch keineswegs
ausgemacht", dass man den beabsichtigten Zeitrahmen voll ausschöpfen
müsse.
Die Hauptarbeit bei der Erstellung des Koalitionsvertrages werden,
nach Informationen der Zeitung aus Führungskreisen von Union und SPD,
die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD)
und Horst Seehofer (CSU) beziehungsweise deren
Partei-Generalsekretäre leisten. Deren Aufgabe werde es sein, den
roten Faden zu entwickeln und die Einzelergebnisse aus den zwölf
Arbeitsgruppen zu koordinieren. Die Generalsekretäre würden dabei,
wie schon bei der Bildung der letzten großen Koalition, "eine
Schreibgruppe" bilden.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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