 neues deutschland: zu Spenden und Parteienfinanzierung
Geschrieben am 21-10-2013 |
Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der
Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von
der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die
BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall-
und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500 000
Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der
derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es »absurd, diese
Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen
Entscheidungen zu stellen«. Natürlich ist es auch Zufall, dass in
Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst - als
Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik
machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss,
kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm
für Autos durchgesetzt hat. Sollten dies aber doch keine Zufälle
sein: Da die CDU es nicht für notwendig hält, die Regelungen zu
Parteispenden zu reformieren, muss der Bundespräsident ran. Doch
Joachim Gauck lehnt es ab, eine entsprechende Kommission
einzurichten. Das sei Sache des Parlaments. Bei einer schwarzen-roten
Koalition sind die Chancen allerdings äußerst schlecht, dass diese
sich des Themas überhaupt annimmt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492327
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Beunruhigend / Kommentar zu Großbritannien/Cameron/Atomkraft Stuttgart (ots) - Kein Land setzt so sehr auf Atomenergie wie
China. Natürlich ist Peking daran interessiert, sein Knowhow zu
exportieren, auch nach Europa. Dafür ist nun in Großbritannien ein
entscheidender Schritt gelungen. Zwar geben in dem
französisch-chinesischen Konsortium, das den Briten das erste
Atomkraftwerk seit 1995 an die Küste stellen soll, die Partner auf
der anderen Seite des Ärmelkanals den Ton an. Die
britisch-chinesischen Verträge sehen aber vor, dass sich das künftig
ändern kann. Mit Blick auf chinesische Baustandards mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Schulfrieden nicht in Sicht / Kommentar zu Baden-Württemberg/Bildungspolitik/Schulen Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden
in Baden-Württemberg aus. Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden
sich aber bewegen müssen. Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau des
Schulsystems lasse sich zurückdrehen und Gemeinschaftsschulen seien
eine vorübergehende Erscheinung. Das ist falsch und unverantwortlich
vor allem gegenüber den Eltern, die dringend Orientierung brauchen,
welche Schule für ihre Kinder die richtige ist.
Wahr ist aber auch, dass viele Eltern nicht davon überzeugt sind,
dass das mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Front National/Le Pen Stuttgart (ots) - Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur
Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote
und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der
Bedeutungsverlust des Landes. Was Halt gab, bricht weg. Ein
wachsender Teil des Volkes würde am liebsten die Zeit zurückdrehen.
Und genau da setzt Marine Le Pen an. Sie verheißt die
Wiederauferstehung des zwanzigsten, ja des neunzehnten Jahrhunderts.
Die FN-Chefin predigt die Rückkehr zu ungebrochener
nationalstaatlicher Souveränität, Todesstrafe, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zum Treffen zwischen Papst Franziskus und dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt Oder): Frankfurt/Oder (ots) - Eine schnelle Amtsenthebung hätte das
abermals angeschlagene Vertrauen wohl kaum wiederhergestellt. (...)
Im Gegenteil. Mittlerweile werden immer mehr Dokumente bekannt, dass
sowohl der Vatikan informiert war als auch der angeblich hinters
Licht geführte Verwaltungsrat, der dem Bischof sogar einen
Blankoscheck erteilte. Die Prüfkommission wird hier weitere Details
ans Licht bringen. Hier hat ein System versagt - zu dem auch die
Bischofskonferenz zählt, die sich gerade durch Seitenwechsel aus der
Schusslinie mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zu David Camerons Ankündigung, dass in Großbritannien neue Kernkraftwerke entstehen sollen, meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt Oder): Frankfurt/Oder (ots) - Während Japan beschwichtigt, dass nach der
Katastrophe in Fukushima alles weitgehend im Griff sei, gibt es in
Großbritannien keinerlei öffentliche Diskussion darüber, ob mit dem
Bau neuer Reaktoren Risiken verbunden sind. Warum auch? Die Debatte
der letzten Jahre zeigt, dass Deutschland mit seiner Atomkritik
international weitgehend isoliert ist, auch in Europa. Die Atomlobby
ist immer noch stark. So kommt es, dass die EU-Kommission an einer
Richtlinie arbeitet, die Subventionen für Kernkraftwerksbetreiber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
