LVZ: Ost-SPD droht bei Rente und Löhne mit Koalitions-Veto / Nahles: Nachvollziehbare Wünsche, "aber man kann nicht alles zum Junktim machen"

Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der
Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem
möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt
eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West"
verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und
Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung
einen entsprechenden Vorstoß für den SPD-Konvent am Sonntag im Namen
der ostdeutschen SPD an. "Wir akzeptieren keine Unterschiede, weder
bei den Löhnen noch bei der Rente." Er erwarte von der nächsten
Koalition, "dass sie die soziale Einheit vollendet", betonte Dulig.
"Wir brauchen eine klare Perspektive." Zugleich warnte Duldig auch
die eigene Partei vor einer unzureichenden Beachtung der ostdeutschen
Befindlichkeit. "Meine SPD muss verstehen, dass sie keine
westdeutsche Partei ist." Die sozialdemokratische Partei müsse sich
"gesamtdeutsch präsentieren".

Nach Informationen der LVZ habe die Union, aus Sorge um die
Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland und speziell entlang der
deutsch-polnischen Grenze, bei den bisherigen Sondierungsrunden
zwischen Union und SPD darauf bestanden, dass ein möglicher
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn im Osten unter acht Euro
pro Stunde liegen müsse. Einen besonderen Zeitplan zur Anpassung der
unterschiedlichen Rentenregelung zwischen Ost und West habe die Union
ebenfalls nicht als verbindlichen Arbeitspunkt akzeptiert.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in einem Interview, man könne
"nicht aus jedem Thema eine Existenzfrage für den Koalitionsvertrag
machen", sonst "brauchen wir mit den Verhandlungen gar nicht erst zu
beginnen". Aber sie könne die Anliegen der Ost-SPD "voll
nachvollziehen". Im Gegensatz zur Union habe die SPD in ihrem
Wahlprogramm das Ziel der konkreten schrittweisen
Ost-West-Rentenangleichung bis 2020 festgehalten. "Da wurde von uns
nichts unter den Tisch gekehrt. Davon weichen wir auch jetzt nicht
ab."

Die SPD könne sich "keinen Mindestlohn vorstellen, der noch einmal
die alte Spaltungslinie zwischen Ost und West aufmacht", sagte Andrea
Nahles. "Eine entsprechende klare Linie" müsse es auch für die Renten
geben. "Nicht alles kann zum Junktim werden, aber ich sage klipp und
klar: Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn heißt,
überall in Deutschland 8,50 Euro und keinen Cent weniger. Und die
seit 23 Jahren bestehenden Spaltungslinien zwischen Ost und West bei
der Rente müssen sicher weg."

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