 neues deutschland: Koalitionsgespräche: Minister statt Mindestlohn
Geschrieben am 18-10-2013 |
Berlin (ots) - Diese Umfrage sollte der SPD eigentlich den Rücken
stärken: Gegenüber dem ZDF-Politbarometer sprachen sich 83 Prozent
der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
aus. Immerhin 69 Prozent für einen höheren Spitzensteuersatz. Beides
sind zentrale Forderungen der Sozialdemokraten. Trotzdem hat man
derzeit nicht den Eindruck, dass die SPD-Spitze die gesellschaftliche
Stimmung in die Verhandlungen tragen wird. Es scheint vielmehr so,
als hätten Gabriel und Co. ihre Wahlversprechen bereits
abgeschrieben. Stattdessen sollen die Genossen bereits Ministerposten
unter sich ausgemacht haben. Bleibt die Frage, ob diese Rechnung
aufgeht. Parteichef Gabriel hatte Verhandlungen mit der Union unter
einen doppelten Vorbehalt gestellt. Bevor die Koalitionsgespräche
beginnen können, muss ein Parteikonvent am Sonntag sein Plazet geben.
Sollten sich Union und SPD dann auf einen Koalitionsvertrag einigen,
muss die SPD-Basis diesem ihre Zustimmung erteilen. Offenbar glauben
die führenden Genossen, das Parteivolk mit der Übernahme wichtiger
Ressorts beschwichtigen zu können. Angesichts der strikten Weigerung
der Union, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder die
Steuern zu erhöhen, wären die Übernahme bedeutender Ministerien und
Kompromisse auf weniger wichtigen Politikfeldern Argumente für eine
Große Koalition sein. Ministerposten statt Mindestlohn: Bleibt
abzuwarten, ob die Basis das mitmacht.
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neues deutschland
Redaktion
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