 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU
Geschrieben am 16-10-2013 |
Osnabrück (ots) - Jeden Euro offenlegen
Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW
angenommen hat. Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß
angezeigt. Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da
zunächst sagen. Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die
komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist
ziemlich abwegig.
In der Politik geht es aber nicht nur um die strenge Lehre nach
Recht und Gesetz. Das muss in einer Demokratie selbstverständlich
sein. Teuerstes Gut der Politik ist die Glaubwürdigkeit: Mit ihr
steht und fällt auch der Erfolg an der Wahlurne. Und hier hat sich
die Union einen Bärendienst erwiesen und kann von Glück sagen, dass
sie die Bundestagswahl gerade erst mit einem Sensationsergebnis
hinter sich gebracht hat.
Die CDU nimmt jedoch nicht als Einzige Zuwendungen von Verbänden,
Institutionen und Konzernen dankend entgegen. Alle Parteien sollten
gemeinsam die Gesetze für Spenden an sie grundlegend reformieren, um
die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt zu schützen. Spenden
müssen ab dem ersten Euro offengelegt werden. Denn bei jeder anderen
willkürlichen Größe bestünde immer noch die Möglichkeit, einen
höheren Betrag so aufzuteilen, dass die Teilsummen unter diese Grenze
fallen. Nur bei Transparenz ab dem ersten Euro gibt es keinen Platz
mehr für Winkelzüge.
Fabian Löhe
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
491559
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Parteien / Grüne / CDU Osnabrück (ots) - Ein leises Servus
Das war kein furioser Schluss, mit Türenknallen, Wutausbrüchen und
sonstigem Gedöns. Union und Grüne sagten leise Servus, wobei das
Bedauern aufseiten der CSU eine Spur zu stark ausfiel. In Wahrheit
ist Horst Seehofer froh, die unbequemen Ökos mit Anstand los zu sein.
Ein schöner Zug, dass der nette Herr Özdemir die Tür zu den Grünen
angelehnt ließ. So kann die Union mit der SPD in dem Gefühl
verhandeln, doch noch eine Alternative zu haben. Das ist nicht
wirklich so. Die Ökos fühlen sich derzeit mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Türkei / Beitritt Osnabrück (ots) - Überdruss am Bosporus
Trotz der Gewalt gegen Demonstranten im Gezi-Park enthält der
EU-Fortschrittsbericht für die Türkei Lob: Das mag überraschen. Doch
die positiven Worte über eine erstarkende Zivilgesellschaft im Land
am Bosporus sind eben jenen Menschen zu verdanken, die im Sommer
gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufbegehrten.
Für dessen Regierung findet Brüssel gerade angesichts des Umgangs
mit den Protesten zu Recht harte Worte: Erdogan sei kompromisslos,
die Polizeikräfte seien brutal, mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zu den Sondierungen Bremen (ots) - Sigmar Gabriel kann seine Partei nicht unter Wert
verkaufen. Er braucht vorzeigbare, möglichst plakative Ergebnisse.
Etwa dieser Art: Seht her, liebe Genossen, wir haben den
flächendeckenden Mindestlohn durchgesetzt. Bislang hat der Parteichef
geschickt agiert. Im Sondierungskrimi hat er die Fraktion und die
Parteiebenen frühzeitig mitgenommen. Sollte die SPD-Führung am Ende
für Schwarz-Rot plädieren, kann es sich die widerwillige Parteibasis
eigentlich nicht erlauben, ihre gesamte Spitze zu brüskieren. Aber
Sondierungen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Tür ist aufgestoßen / Kommentar zu Sondierungen Mainz (ots) - Immerhin. Sie können jetzt über alles reden - nur
nicht über eine gemeinsame Regierung für Deutschland. So könnte das
Fazit nach dem Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen in
Berlin lauten. So nebenbei haben die freundliche Atmosphäre und die
inhaltliche Annäherung zwischen zwei ehemals feindlichen Lagern für
mögliche Koalitionen in den Ländern die Tür weit aufgestoßen. Kein
Wunder, dass sich die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia
Klöckner von der CDU positiv über die Gespräche geäußert hat. Sie mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Der Weg ist das Ziel, von Hanna Vauchelle Regensburg (ots) - Es scheint ein Ritual zu sein: Kaum hat die
EU-Kommission ihren alljährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei
veröffentlicht, fordern Politiker von CDU und CSU den sofortigen
Stopp sämtlicher Gespräche mit Ankara. Natürlich stimmt es, dass das
Land in vielen Bereichen noch lange nicht auf EU-Stand ist. Die
blutige Niederschlagung der Gezi-Proteste war nur das jüngste
Beispiel. Doch gerade deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen
nicht ausgesetzt werden. Denn wenn die Tür einmal zu ist, hat die EU
keinen Einfluss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
