LVZ: Seehofer bestreitet vehement, Schwarz-Grün zu hintertreiben / "Nichts ist entschieden" / Höchstes Lob für Dobrindt / Skepsis über FDP-Zukunft

Leipzig (ots) - Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde
von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe)
versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu
begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe. Seine
"Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber entscheidend ist,
mit wem wir ein tragfähiges Regierungsprogramm hinbekommen". Dafür
seien die Chancen nach den ersten Sondierungen mit den Grünen und mit
der SPD gegeben. "Da ist noch nichts entschieden. Angela Merkel und
ich lassen uns auch in dieser Frage, wie überhaupt, nicht auseinander
dividieren". Nach LVZ-Informationen erarbeiten die Generalsekretäre
von CDU und CSU über das Wochenende ein Konsensprogramm für die
abschließenden Gespräche mit SPD und Grünen. Darin soll unter anderem
ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur
strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung hin zu
einer auskömmlichen Solidarrente enthalten sein. Im Gegenzug will die
SPD, nach Informationen aus Parteikreisen, eine definitive Abkehr
von Eurobonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten. Die Union müsse
natürlich akzeptieren, "dass für die Grünen die ökologische Frage und
für die SPD die soziale Thematik von entscheidender Bedeutung" sei,
sagte Seehofer. Aber die Union als "die mit Abstand größte
Volkspartei" habe darauf zu achten, dass Wirtschaft und Beschäftigung
durch Regierungshandeln nicht litten. Bisher gebe es "keinen Punkt,
wo ich sagen müsste, das kommt überhaupt nicht in Frage". Als
Beispiel verwies er auf den flächendeckenden Mindestlohn. Da sei man
sich "sehr nahe", aber die Union "wird darauf achten, dass auf dem
Arbeitsmarkt kein Flächenbrand entsteht". Bei der Integrationspolitik
hätten Angela Merkel und er den Grünen gesagt, wer hier lebe und Teil
der Sozialsysteme sei gehöre natürlich auch zu Deutschland. "Das ist
unsere Politik seit Jahren." Seehofer verwies darauf, dass er selbst
bei Verhandlungen etwa zur Riesterrente und bei der Gesundheitsreform
"viele positive Erfahrungen mit verantwortlichen Grünen gesammelt"
habe. Für ihn sei es "fast schmerzhaft", dass der Politik unterstellt
werde, man habe immer nur taktische Überlegungen im Blick. "Mein
entscheidendes Kriterium ist, dass nichts beschlossen werden darf,
was Wirtschaft und Beschäftigung beeinträchtigt." Nach den
abschließenden Sondierungen mit SPD und Grünen würde bei der Union
entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen stattfinden sollten.
"Erst reden die beiden Chefs miteinander und dann wir zusammen mit
wichtigen Funktionsträgern der Union." Zum Regierungspersonal seien
"definitiv noch keinerlei Verabredungen getroffen worden". Seehofer
unterstrich aber, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "wenn
es irgendwie geht, Bundesminister werden" solle. Der von ihm
organisierte Wahlkampf sei "ein wirklicher Jungbrunnen" für die
Beteiligten gewesen. Skeptisch äußerte sich Seehofer zur FDP. "Das
wird für die sauschwer". Christian Lindner sei "gut, aber er allein
ist er auch kein Messias, um die FDP in der Breite wieder
aufzustellen" und zu denken geben müsse es, dass "die Bevölkerung
offenbar nicht wirklich darüber erschrocken ist, dass die FDP aus dem
Bundestag verschwunden ist".

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