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Allg. Zeitung Mainz: Bange Frage / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Sozialabgaben

Geschrieben am 11-10-2013

Mainz (ots) - Der Zeitpunkt weckt Argwohn: Will die alte
Bundesregierung den Bürger bei den Sozialbeiträgen noch mal rasch zur
Kasse bitten - um in der neuen Legislaturperiode Spielraum zu haben?
Nein, diesmal ist es nur ein gesetzlicher Automatismus, der infolge
von Lohnerhöhungen die Beitragsbemessungsgrenzen nach oben schiebt.
Dennoch: Manchen wird's ärgern. Denn eines ist offenkundig: Von den
allerorten hochgelobten Einkommensverbesserungen bleibt per saldo
kaum etwas übrig. Unabhängig davon ist die Langzeitbetrachtung
entscheidend. Wie werden sich im kommenden Jahrzehnt angesichts des
demografischen Wandels die Kosten für soziale Sicherheit entwickeln,
und wer soll sie tragen? Die Themen Rente und Pflege werden an
Bedeutung weiter zunehmen. Dass 2014 eine Senkung des Rentenbeitrags
möglich erscheint, ist da bloß eine Momentaufnahme. Die
einschneidendste Entscheidung der vergangenen Jahre im Rentenrecht
hieß: Rente mit 67. Angestoßen wurde sie durch Schröders Agenda 2010.
In einer Großen Koalition könnte sich alsbald die bizarre Situation
ergeben, dass die Union Schröders damalige Entscheidung verteidigen
muss - gegen die SPD. Die 67-Regelung ist, wenn Härtefälle abgefedert
werden, prinzipiell vertretbar. Das tatsächliche Renteneintrittsalter
steigt offenbar. Aber ob das alles reichen wird, Altersarmut zu
verhindern, das ist die bange Frage, das muss sich erst noch zeigen.
Jede Regierung fordert von ihren Bürgern bei der Rente private
Vorsorge - und steht damit in der Gefahr, Glaubwürdigkeit zu
verspielen. Sollten Steuern erhöht werden, sollten Zinsen um der
Euro-Rettung willen auf Tiefststand bleiben, dann bleibt dem Bürger
wenig Luft zum Atmen. Geschweige denn zur privaten Rentenvorsorge.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de


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