Europa-Terminvorschau vom 14. bis 20. Oktober 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. Oktober

EU-weit: Vierte Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat zu
E-Commerce (bis 16.10.)

Wie einfach ist es, Produkte online zu verkaufen, oder sie als
Kunde über Grenzen hinweg zu kaufen und geliefert zu bekommen? Im
Rahmen des Europäischen Binnenmarktmonats werden u. a.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und
EU-Verbraucherschutzkommissar Neven Mimica
http://www.yourideasforeurope.eu/de/node/4063 an den Chats
teilnehmen. Fragen können auch schon vorher gestellt werden. Alle
Informationen finden Sie hier
http://www.yourideasforeurope.eu/de/ideas/e-commerce.

Brüssel: EU-Kommission benennt Energieprojekte "von allgemeinem
Interesse"

Unter dem Titel "Connecting Europe Facility" stehen
EU-Fördergelder in Höhe von 5,8 Milliarden Euro bis 2020 zur
Verfügung. Die EU-Kommission veröffentlicht heute eine Liste der
Projekte, die wichtige Energie-Infrastrukturprojekte benennt, die aus
diesem Topf gefördert werden könnten. Die Liste umfasst nicht nur
Projekte zur Energiegewinnung, sondern auch zur Übertragung von
Energie, zur Speicherung und Verflüssigung von Gas sowie Smart
Grid-Projekte. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird dazu um
12.30 Uhr eine Pressekonferenz in Brüssel geben, die Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm live im
Internet überträgt. Nähere Informationen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/strategy/2020_en.htm.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. Nähere Informationen
finden Sie hier http://eurozone.europa.eu/eurogroup und hier
http://europa.eu/newsroom/calendar/event/441164/eurogruppe.

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Minister für Umwelt-, Verbraucher-
und Gesundheitsfragen

Die Minister werden über die Entsorgung von Abfällen sprechen, die
Tagesordnung finden Sie auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de. Die
Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier
http://europa.eu/newsroom/calendar/event/446089/rat-%E2%80%9Cumwelt.

Berlin: "EP-Berichterstatter im Dialog: Jutta Steinruck"

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
des Europäischen Parlaments beschäftigt sich zurzeit mit der Frage,
ob effektivere Arbeitskontrollen zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in Europa beitragen können. Zuständige
Berichterstatterin ist die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD).
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und das Netzwerk
Europäische Bewegung Deutschland laden dazu von 11.00 bis 12.30 Uhr
ins Europäische Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Nähere
Informationen hier http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21020, um
Online-Anmeldung bis zum 10. Oktober, 10.00 Uhr wird gebeten.

Kiel: Journalistenworkshop "Europa und die Digitale Welt"

Wie geht es weiter mit Urheberrecht, Datenschutz und digitaler
Technologie in der EU? Und wie können sich Regionaljournalisten über
derartige Entwicklungen auf EU-Ebene informieren? Die aktion europa
(eine Partnerschaft von EU-Kommission, Europäischem Parlament und
Bundesregierung) und das Europe Direct Informationszentrum Kiel
bieten Antworten. In einem kostenfreien Halbtagsworkshop von 9.00 bis
13.00 Uhr im Europe Direct Informationszentrum Kiel, Faluner Weg 28,
24109 Kiel. Referenten und Diskussionspartner: Eric Bonse,
EU-Korrespondent und Blogger, Carl Christian Buhr, Kabinett der
EU-Kommissarin Neelie Kroes, Claudia Guske, Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin und Dr. Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Eine Anmeldung
per E-Mail info@europa-union-sh.de ist unbedingt erforderlich. Nähere
Informationen hier http://www.europa-union-sh.de/veranstaltungen/.

Dienstag, 15. Oktober

Köln: EU-Kommissar Tajani präsentiert EU-Aktion gegen
Produktfälschungen

Mit der Aktion "EU STOP FAKES" will die EU-Kommission auf die
vielfältigen Aktivitäten hinweisen, durch die auf EU-Ebene gegen
Produktfälscher vorgegangen wird. Außerdem sollen die Bürger für die
wirtschaftlichen Konsequenzen sensibilisiert werden, die der Kauf von
gefälschten Produkten nach sich zieht. EU-Kommissionsvizepräsident
Antonio Tajani wird die Kampagne und aktuelle Zahlen zur
Produktpiraterie u.a. gemeinsam mit Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesministerium der Finanzen und dem Präsidenten des deutschen
Zollkriminalamts (ZKA) Norbert Drude in einer Pressekonferenz um
11.00 Uhr im Konferenzraum des ZKA, Bergisch Gladbacher Straße 837,
51069 Köln präsentieren. Eine Anmeldung ist bis zum 14.Oktober 2013
im Zollkriminalamt (ZKA) unter pressestelle@zka.bfinv oder Tel.
0221/672-4050 möglich. Kontakt: Wolfgang Schmitz, ZKA, Tel: 0221/ 672
4050, Wolfgang.Schmitz@zka.bfinv.de und Kerstin Streich,
EU-Kommission Bonn, Tel.: 0228/ 53 009 77,
kerstin.streich@ec.europa.eu

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die Minister werden voraussichtlich u. a. über die Besteuerung von
Sparguthaben und den Schutz vor Geldwäsche sprechen, die
provisorische Agenda finden Sie hier http://ots.de/YprAB . Die
endgültige Tagesordnung wird auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/MEy8Y
.

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Minister für Beschäftigung,
Soziales, Gesundheits- und Verbraucherfragen

Die Minister werden voraussichtlich u. a. über die Entsendung von
Arbeitskräften in andere EU-Mitgliedsstaaten zur Erbringung von
Dienstleistungen sprechen, die provisorische Agenda finden Sie hier
http://ots.de/YprAB . Die endgültige Tagesordnung wird auf der
Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/M0uY4

Mittwoch, 16. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: Annahme des Erweiterungspakets 2013

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wird ein Strategiepapier und
Fortschrittsberichte zu den Entwicklungen in den acht Ländern
präsentieren, die als "Kandidaten" und "potenzielle Kandidaten" für
einen EU-Beitritt gelten. Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1 (EbS) wird die
Pressekonferenz um 14.30 Uhr im Internet übertragen. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/5Kefk .

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Allgemeine Auskünfte
erteilt Pressesprecher Jonathan Todd telefonisch (+32 2 299 41 07)
oder per Email jonathan.todd@ec.europa.eu. Über spezielle
Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen
Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Berlin: "Der EU-Finanzrahmen ab 2014 - Was springt für mich dabei
raus?" mit Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Haushalt und
Finanzplanung

Nach langen Verhandlungen einigten sich Parlament, Rat und
Kommission Ende Juni 2013 auf den EU-Haushalt für 2014 - 2020. Der
zwar gekürzte, nun aber flexibler gestaltete Haushalt ist auf die
Ziele der Strategie Europa 2020 zugeschnitten und stellt die
politische Grundlage für die Ausgaben der EU in den nächsten sieben
Jahren dar. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski diskutiert in
einer gemeinsamen Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges
Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
über die Finanzierung der EU: Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17. Oktober 2013, 18 Uhr. Anmeldung
erforderlich per Fax (030/280 95 150), per E-Mail
(anmeldung@schwarzkopf-stiftung.de) oder online
http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20131017.530.html.

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Landwirtschafts- und
Fischereiminister (bis 18.10.)

Die Minister werden voraussichtlich u. a. über die gemeinsame
Marktordnung für Obst und Gemüse sprechen, die provisorische Agenda
finden Sie hier http://ots.de/YprAB . Die endgültige Tagesordnung
wird auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/eL4RC
.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht gesponserter
Zeitungsartikel

Ist jede entgeltliche Veröffentlichung ohne Kennzeichnung als
"Anzeige" grundsätzlich verboten? Das Stuttgarter Wochenblatt hatte
gegen die Verlegerin eines Anzeigenblatts geklagt, das gesponserte
Beiträge lediglich mit dem Hinweis "Sponsored by..." veröffentlicht
hatte. Der vom deutschen Bundesgerichtshof um Entscheidung gebeten
EuGH urteilt heute, nähere Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-391/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fingerabdrücken in Personalausweisen

Ein Mann aus Bochum möchte seinen Reisepass erhalten, ohne dass
seine Fingerabdrücke erfasst werden. Er macht hierfür u. a. eine
Verletzung seines Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten
geltend. Dürfen nur dann Pässe ausgestellt werden, wenn sie sich der
obligatorischen Erfassung von zwei Fingerabdrücken unterzogen haben?
Der Generalanwalt befürwortet das. Heute fällt das Urteil. Nähere
Informationen finden Sie nach der Urteilsverkündung hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-291/12.

Freitag, 18. Oktober

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Außenminister

Die Minister werden in ihren Gesprächen voraussichtlich u. a. das
Gipfeltreffen der "Östlichen Partnerschaft" in Vilnius Ende November
2013 sowie die WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali
vorbereiten, die provisorische Agenda finden Sie hier
http://ots.de/YprAB . Die endgültige Tagesordnung wird auf der
Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/jArI9
.

Berlin: Journalistenworkshop zur Medienvielfalt in Europa

Wie sieht die Zukunft der Medien in Europa und Deutschland aus?
Und was hat die EU mit diesen Entwicklungen zu tun?
Regionaljournalist/innen, die an europäischen Entwicklungen
interessiert sind, können in einem kostenfreien Halbtagsworkshop mehr
darüber erfahren. Angeboten wird der Workshop von der aktion europa
(getragen von EU-Kommission, EU-Parlament und Bundesregierung) in
Zusammenarbeit mit den Freischreibern (Berufsverband freier
Journalistinnen und Journalisten). Zeit: 10.00 bis 13.30 Uhr, Ort:
Verlag Der Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin. Es
referieren und diskutieren Prof. Dr. Susanne Fengler,
Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus, Reinhard
Hönighaus, Pressesprecher der Vertretung der EU- Kommission in
Berlin, und Doris Pack, Vorsitzende des Medienausschusses des
Europaparlaments. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldung
erforderlich unter sedlak@pressto.de, Tel. 0221 888858.15. Nähere
Informationen hier http://freischreiber.de/seminare.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission