 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Opposition im Bayerischen Landtag: Machtfragen von Christine Schröpf
Geschrieben am 10-10-2013 |
Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der
Spott. Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine
absolute Mehrheit der CSU anfühlt. SPD, Freie Wähler und Grüne
tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Damit überspringt SPD-Fraktionschef Markus
Rinderspacher zwar die Wahrnehmungsschwelle, läuft aber Gefahr, sich
selbst in die Ecke des ewigen Streithansels zu stellen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger probt eine gemäßigte
Umarmungsstrategie. Die Zeit wird zeigen, wie sehr das bei der CSU
fruchtet. Der neue Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wiederum
beherrscht im Moment weder das "Auf-sie-mit-Gebrüll", noch das
Anpirschen. Als Kuriosum abzuhaken ist der oppositionsübergreifende
Appell an die CSU zur Demut. Seehofer hatte die Steilvorlage
geliefert, als er seine Partei mahnte, nicht abzuheben. Ob das der
CSU, respektive dem Chef selbst, gelingen wird, ist eine andere
Frage. Doch selbst größtmögliche Demut würde nichts an den
Machtverhältnissen ändern. Die CSU wird künftig nicht aus purer
Rücksicht gegen ihre Überzeugung abstimmen. Zu Recht kann aber
erwartet werden, dass die Partei überzeugenden Vorschlägen ohne
listige Umwege zustimmt. Das hatte in der vergangenen Legislatur
schlecht funktioniert. So manche Idee wurde erst kassiert und später
leicht modifiziert als eigener Vorschlag eingebracht. Gerade eine
Mehrheitspartei muss korrekt agieren. Die CSU weiß zwar knapp 50
Prozent der Wähler hinter sich. Sie arbeitet aber auch für die
Bürger, die am 15. September anderswo ihr Kreuzerl machten.
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