FREIE WÄHLER kritisieren neues Zwei-Klassen-System der Ministerien / Aiwanger: Zu viele Kompetenzen, zu wenig Durchschlagskraft

München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert
Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen
Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt: Die Zuschnitte der
Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind
klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld,
sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag: "Es ging nur um Super-Markus
und Super-Ilse, die drei wichtigsten Kernthemen der nahen Zukunft -
Energiewende, Bildung und Regionalität - wurden zu wenig
berücksichtigt." Auch die Personalverschiebung zwischen den
Ministerien kritisierte Aiwanger scharf: "Anstatt Personen zu
entlassen, die dem Landtag die Unwahrheit gesagt haben, werden sie
auf den nächsten Sessel gesetzt", sagte er - insbesondere mit Blick
auf Beate Merk.

Die FREIEN WÄHLER hatten stets ein eigenes Energieministerium
gefordert, um den großen Herausforderungen der Energiewende
angemessen begegnen zu können. Stattdessen ist dieser Bereich nun im
Wirtschaftsministerium untergebracht. "Bislang hatten drei bis vier
Ministerien ein bisschen Zeit für die Energiewende, künftig wird ein
Ministerium ein bisschen Zeit dafür haben. Unterm Strich kommt dieses
bedeutende Thema viel zu kurz", bedauerte Aiwanger und bezweifelte
zudem, dass Ilse Aigner die entscheidende Durchschlagskraft besitzt,
um sich mit den Lobbyisten anzulegen. "Genau darauf wird es ankommen,
doch diese Durchsetzungskraft haben wir bei Frau Aigner,
beispielsweise bei den Lebensmittelskandalen, bisher nicht entdecken
können. Sie ist groß im Ankündigen. Ergebnisse? Fehlanzeige!"

Die Regionalität leide ebenfalls unter dem neuen Ressortzuschnitt,
bedauerte Aiwanger: "Das vielbeschworene Heimatministerium, ein
Wahlkampfschlager neben der Pkw-Maut, ist zu einer Außenstelle für
die Selbstdarstellung von Herrn Söder geworden. Dies wird der Sache
nicht gerecht." Aiwanger erneuerte hier die Forderung der FREIEN
WÄHLER nach einer Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund.
"Landräte und Bürgermeister müssen für ihre Kommunen mehr Geld
bekommen - sie sind die wahren Heimatminister!" Im Bildungsbereich
sei die Zusammenführung mit der Wissenschaft positiv - bedauerlich
sei jedoch, dass der frühkindliche Bereich außen vor bleibt,
erläuterte Aiwanger: "Hier wird die Chance vergeben, den
frühkindlichen Bereich auf Augenhöhe zu setzen und eine angemessene
Wertschätzung zu geben."

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
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