 Thüringische Landeszeitung: Unverhältnismäßig / Zum Überwachungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Linken-Politikers Bodo Ramelow
Geschrieben am 09-10-2013 |
Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow
entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen
Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des
Verfassungsschutzes zu enden hat. Es hat klar gemacht, dass eine
Überwachung, die lediglich auf einem Generalverdacht einer Partei
gegenüber basiert, unverhältnismäßig ist. Jetzt heißt es: Das hätten
sich die Verfassungsschützer mit Blick auf Abgeordnete denken können.
Aber wer sagt denn, dass sie sich das nicht gedacht haben?! Es ist
doch so: Jahrzehntelang scherte sich außer dem Betroffenen so gut wie
niemand darum. Das Vertrauen in jene Ämter, die den Verfassungsschutz
im Namen tragen, war derart groß, dass ganz viele dachten: Die werden
schon wissen, was sie tun. So ein Denkmuster war unverhältnismäßig:
unverhältnismäßig naiv, wie sich zeigte. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat ja nun nicht etwa eine ganz neue, allem
Bisherigen widersprechende Auslegung von Rechtsansprüchen
begründet, sondern nur am Ende eines langen Weges klare Worte
gefunden. Dies ist keine Bankrotterklärung aller
Verfassungsschutzarbeit. Es ist aber offensichtlich, dass
Einrichtungen solcher Art in einer tiefen, anhaltenden Krise stecken.
Sie haben sich verrannt. Haben sich Verfassungsfeinde gesucht, wo es
sie nicht gibt. Derweil entwickelte sich ein brauner Sumpf. Wer hat
da eigentlich weggeschaut? Wer hat das sogar noch finanziell
befördert? Und: Hat das eine mit dem anderen zu tun? Das wird noch zu
klären sein. Und zwar schnell. Damit wir wieder in guter Verfassung
sind.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
490260
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Alternative mit Haken / Gerd Billen, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert im TLZ-Interview eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes. Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig
über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten,
die es sich leisten können. Bleibt das System so, wie es jetzt ist,
dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden
Eigenheimbesitzer mit, der sich als Geldanlage eine subventionierte
Solaranlage hat aufs Dach setzen lassen. Die bisherigen Vorschläge
von Umweltminister Peter Altmaier, die ständig steigende Umlage
weitgehend mehr...
- Schwäbische Zeitung: Richtige Entscheidung - Kommentar Ravensburg (ots) - Welche Umstände genau den Verfassungsschutz
1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist
heute schwer zu beurteilen. Dass die Behörde den Linken-Politiker bis
2013 beobachtete, ist indes nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ist richtig.
Die Linkspartei besitzt zwar in der Tat Flügel, die zurecht die
Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregen. Wer nach den bitteren
Erfahrungen der Geschichte allen Ernstes den Weg zum Kommunismus als
politisches Ziel mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Sylvia Löhrmann: Die Schnittmenge ist klein
Grüne NRW-Schulministerin über die Chancen beim heutigen Sondierungsgespräch mit der Union Köln (ots) - Sylvia Löhrmann, Schulministerin in
Nordrhein-Westfalen, geht ohne große Erwartungen in die heutigen
Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union. "Die Schnittmenge
ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte die Grüne im
Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Als
eine der Hürden nannte Löhrmann die Differenzen beim Thema
Flüchtlingspolitik. "Es ist unmenschlich, die Außengrenzen so
abzuriegeln, dass Flüchtlinge ihr Leben riskieren, wenn sie nach
Europa wollen. Hier muss Deutschland mehr...
- Rheinische Post: Özdemir zu Sondierungsgespräch mit der Union: "Wir hören uns das sehr genau an" Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen
Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen
Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert. "Wir hören uns das
sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen
zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er wolle "das Gespräch so
führen, dass wir anständig miteinander umgehen - nicht nur heute,
sondern auch in Zukunft. Es geht hier auch um die politische Kultur
in unserem Land", sagte mehr...
- Rheinische Post: CDU-Vize Laschet fordert Sondierungen mit den Grünen "in großer Ernsthaftigkeit" Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union
und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein
schwarz-grünes Bündnis gezeigt. "Ich bin sicher, dass wir die
Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Kern
der Sondierungen sei die Aufgabe festzustellen, mit wem sich am
meisten vom Programm der Union umsetzen lasse. "Im Wahlkampf waren
SPD und Grüne von uns gleich weit entfernt", sagte Laschet.
Pressekontakt:
Rheinische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
