8. Medienkonferenz des dbb: Öffentlich-Rechtliche brauchen sichere Perspektiven

Berlin (ots) - "Auch in Zukunft brauchen wir einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und der muss sachgerecht
ausgestattet sein - sowohl personell als auch finanziell." Das
forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zur Eröffnung
der 8. Medienkonferenz des gewerkschaftlichen Dachverbandes am 9.
Oktober 2013 in Berlin.

Ausdrücklich trat Dauderstädt damit der aktuell vom Bund der
Steuerzahler vertretenen Auffassung entgegen, es gebe bei den
Öffentlich-Rechtlichen ein kurzfristiges Milliarden-Einsparpotenzial
und die "Vollversorgung der Bevölkerung" durch die Programme von ARD
und ZDF sei gar nicht mehr notwendig, da "der Markt" alle notwendigen
Inhalte für Funk und Fernsehen längst in ausreichender Breite und
Qualität anbiete. Diese These, so Dauderstädt, "ist absurd". Zugleich
machte der dbb Chef deutlich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio
unter besonderer Beobachtung und hohem Rechtfertigungsdruck stehen.
"Auch wenn aus der Rundfunkgebühr jetzt der Rundfunkbeitrag geworden
ist: Der zur Beitragszahlung gezwungene Bürger kann vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr erwarten als von den privaten
Anbietern: mehr Qualität, aber auch mehr Transparenz und
Kosteneffizienz."

Deshalb sollten auf der Konferenz Fragestellungen etwa nach fairen
Marktbedingungen auch für die Privaten, nach Umfang und Inhalt der
öffentlich-rechtlichen Voll- oder Grundversorgung, nach mehr
Attraktivität von ARD und ZDF für jüngeres Publikum und nach der
Präsenz der öffentlich-Rechtlichen im Internet diskutiert werden. "
Ganz besonders geht es uns aber auch um die zentrale Rolle der
Aufsichtsgremien, in der ja Vertreter des dbb wie anderer
gesellschaftlicher Gruppen über Medienpolitik, Programmgestaltung,
Personalien und Haushaltsfragen mit diskutieren und entscheiden." So
müsse die kritische Frage nach der versuchten Beeinflussung von
Programm- und Personalentscheidungen durch Parteien und Verbände
erlaubt sein und auch die nach der Zusammensetzung der Gremien:
"Spiegelt diese wirklich noch die gesellschaftliche Realität wider
oder besteht nicht auch hier Korrekturbedarf?"

In ihrem Impulsvortrag wollte die Intendantin des Mitteldeutschen
Rundfunks, Prof. Dr. Karola Wille, aktuellen Aufgaben und künftigen
Zielen des MDR unter dem Motto "Regional, digital, vernetzt" auf den
Grund gehen. Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer
Medieninstituts, hatte seinem Vortrag den Titel "Grundversorgung
versus 'Lückenfüllen' als Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen"
gegeben. Zur anschließenden Podiumsdiskussion über Probleme der
Gremienarbeit wurden Fritz Wolf, Autor der Studie "Im öffentlichen
Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien. Politische Praxis und
Reformvorschläge", Christian Pegel, Chef der Staatskanzlei
Mecklenburg.-Vorpommern, Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Andreas Kaczynski,
stellvertretender Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates und Lilli Lenz,
Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz und Mitglied des
SWR-Rundfunkrates, erwartet.

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