 Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt
Geschrieben am 08-10-2013 |
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am
heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten,
Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und
kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die
Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter
Götz an. Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist,
erklärt:
"Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf
die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung
sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die
kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es
unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu
stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde
Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten
wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass
Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig
weiterhin mit einer Stimme sprechen können."
Hintergrund:
Ingbert Liebing war von 1990 bis 1996 Ratsherr der Stadt
Neumünster und von 1996 bis zu seinem Einzug in den Deutschen
Bundestag im Jahre 2005 hauptamtlicher Bürgermeister auf Sylt.
In der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik engagieren sich
über 100 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Aufgabe ist
es, kommunalrelevante Vorhaben sinnvoll zu steuern, d.h. Auswirkungen
der Regierungspolitik oder der Kommission der EU auf die Kommunen
früh zu erkennen, herauszustellen und parlamentarisch zu begleiten.
Es gilt, die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise
frühzeitig in parlamentarische Entscheidungen einfließen zu lassen.
Der weitere Vorstand der AG, der aus den stellvertretenden
Vorsitzenden besteht, wird voraussichtlich im November gewählt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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