 Badische Neueste Nachrichten: Was tun ?
Geschrieben am 04-10-2013 |
Karlsruhe (ots) - Bedurfte es wirklich erst des Flüchtlingsdramas
vor Lampedusa, damit Europa aufwacht und über seine
Flüchtlingspolitik nachdenkt? Was sich vor der italienischen
Mittelmeerinsel tat, widerspricht fundamentalen Menschenrechten.
Hunderte kamen in Sichtweite der Küste ums Leben. Dem
UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François
Crépeau, ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er sagt, diese Toten
hätten vermieden werden können. Die illegale Einwanderung könne nicht
ausschließlich mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Doch was
tun? Die jetzt aufgeworfene Frage, wo denn die italienische
Küstenwache war, als es darum ging, Hunderte von Menschenleben zu
retten, trägt in ihrer Polemik nicht zur Problemlösung bei. Zumal sie
Menschen gerettet hat. Wie mit Einwanderern und Asylsuchenden
umgegangen wird, ist ein Problem Europas und nicht einzelner
überforderter Nationalstaaten. Niemand kann sich darauf berufen, dass
ein Mehr an Entwicklungshilfe den Wohlstand in Afrika mehren und den
Einwandererstrom alsbald eindämmen werde. Genau dies wird nicht
passieren, solange die EU Lebensmittellieferungen nach Afrika hoch
subventioniert und so dazu beiträgt, althergebrachte Strukturen und
demzufolge auch Arbeitsplätze zu vernichten. Die EU-Regelung, dass
der Staat, in dem die Flüchtlinge ankommen, diese aufnehmen muss und
dann abschiebt, funktioniert erkennbar nicht mehr. Mehr Solidarität
der Europäer untereinander wäre vonnöten. Man müsste sich auf
Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen verständigen können und die
Ankömmlinge über ganz Europa verteilen. Doch kann man dies?
Stattdessen wird alles dafür getan, die Flüchtlinge heimlich über die
Grenze ins Nachbarland abzuschieben, wie man es zwischen Italien und
Frankreich und auch am Brenner schon erlebt hat. Papst Franziskus -
so könnte man sagen - hat es leicht, von Schande zu sprechen. Er muss
sich nicht um Volkes Meinung kümmern. Er hat auch keine eigene
Küstenwacht. Doch wenn Demokratie und die Angst vor der wachsenden
Zahl von Populisten und Migrationsgegnern dazu führen, dass
Menschenrechte verletzt werden, dann stimmt etwas nicht im Wertekanon
unserer Gesellschaft.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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