"Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die
Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mietpreisbremse ist
populistisch und sozial unbrauchbar"

"Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die
Marktkräfte aushebelt und eher zu einer Verschärfung der Probleme auf
dem Wohnungsmarkt führen wird, sollten inzwischen auch Ideologen und
eifrige Wahlkämpfer verstehen. Mit einer Mietpreisbremse zementieren
wir nur die Wohnungsnot, schaffen aber keine einzige neue Wohnung."

Der heute vorgestellte Wohnpreisspiegel 2013 vom Immobilienverband
IVD schafft verdienstvoll Transparenz und sollte zum Ausgangspunkt
einer neuen sachlicheren Debatte genommen werden: Demnach hatten nur
3 von 138 Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern einen mittleren
Anstieg der Mietwohnungspreise von über zehn Prozent in den
vergangenen drei Jahren zu verzeichnen. Beim Wert von
Eigentumswohnungen sieht es kaum anders aus. Damit ist geklärt, dass
der Mietpreisanstieg mitnichten ein flächendeckendes Problem in
Deutschland darstellt. Allenfalls regional begrenzt und in geringem
Maße finden sich einzelne Mietpreissteigerungen, denen nur mit einem
bedarfsgerechten Zubau begegnet werden kann.

Ausgehend von diesen empirischen Aussagen erklärt Steiger: "Den
Mietern hilft eine Mietpreisbremse nicht: Es ist absurd, die
ordnungsrechtliche Keule für ein regional und zeitlich extrem
begrenztes Problem herauszuholen, dessen Ursachen in mangelndem
Wohnraum liegen. Da hilft nur bauen, wo es Preisspitzen im
Wohnungsmarkt gibt! Das senkt die Wohnungspreise. Zugleich dürfen wir
Investoren nicht mit Mietpreisdeckeln verschrecken, die investieren,
energetisch sanieren und die neuen Wohnungen bauen wollen. Wir müssen
sie unterstützen, statt zu hemmen."

Jahrelang wurde der Wohnungsbau politisch gesteuert, in der
sozialen Wohnraumförderung haben sich Bund und Länder auf eine
Fortführung der Finanzzuweisungen von 518,2 Millionen Euro
verständigt, die jährlich an die Länder ausbezahlt werden. Leider
haben viele Bundesländer diese Finanzmittel zweckentfremdet
eingesetzt. Gleichzeitig wird jetzt über fehlende Finanzen geklagt.
Die Länder sollten die ihnen zugewiesenen Finanzmittel für den
sozialen Wohnungsbau zweckgebunden einsetzen.

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