 Weser-Kurier: Über eine rot-rot-grüne Koalition schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. September 2013:
Geschrieben am 26-09-2013 |
Bremen (ots) - Beinahe täglich legt die Linke Lockangebote für SPD
und Grüne auf den Tisch. Gestern war es gemeinsamer
Mitgliederentscheid der drei Parteien über Rot-Rot-Grün. Kommt nun
doch die von vielen Wählern ungewollte Variante? Riskiert die SPD wie
einst Andrea Ypsilanti in Hessen den Wortbruch? Ganz im Ernst: Peer
Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben x-mal
versichert, dass Rot-Rot-Grün im Bund für sie kein Thema ist.
Tatsächlich steht die SPD-Führung im Wort. Würden sie es brechen, sie
bekämen den Ypsilanti-Effekt hoch zehn zu spüren. Niemand würde den
Sozis noch etwas glauben, die Politikverdrossenheit im Land bekäme
nochmals einen Schub. Was schnell vergessen wird: Nicht einmal linke
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner setzen in diesen Tagen auf das
rot-rot-grüne Modell, sondern sie wollen eine Option für 2017 - in
der Hoffnung auf dann gemäßigter auftretende Dunkelrote. Kann sich
jemand ernsthaft vorstellen, wie Frank-Walter Steinmeier und Sahra
Wagenknecht in Koalitionsverhandlungen über künftige Grundlinien
deutscher Außenpolitik sinnieren? Und wer fragt eigentlich die
Grünen? Dort sind die Vorbehalte gegen das Bündnis mindestens so
ausgeprägt wie in der SPD, sie werden nur nicht so laut vorgetragen.
Also gemach. In diesen aufgeregten Nachwahl-Tagen wird so mancher
Testballon hochgelassen. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit
seinen Steuer-Andeutungen gemacht, und Linken-Chefin Katja Kipping
macht es mit dem soundsovielten Wiederbelebungsversuch von
Rot-Rot-Grün. Ungeschickt ist das ja nicht: Man produziert
Schlagzeilen, schießt den Ball ins Feld der anderen Parteien und
lenkt von eigenen Problemen ab - zum Beispiel vom Streit um die
Fraktionsführung. Kippings Vorstoß ist ein durchaus pfiffiger, aber
auch durchsichtiger PR-Coup in eigener Sache. Realistisch ist er
nicht. Für die Bundesebene. Für Hessen sieht das möglicherweise
anders aus. Aber dort haben SPD und Grüne eine Zusammenarbeit auch
nicht kategorisch ausgeschlossen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
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