 Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Linken-Chefin Kipping fordert SPD und Grüne zum Kampf um einen Mindestlohn auf
Geschrieben am 25-09-2013 |
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der
Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn
durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung
einer Regierung dauern wird", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein
Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit.
Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir
nutzen." Kipping fügte hinzu: "Wir werden jetzt schnell eine
entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn
einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien
von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen
Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin
gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können
wir in eine politische Diskussion kommen. Es wäre doch gut, wenn der
Mindestlohn steht, wenn die nächste Regierung antritt."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487523
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok (CDU): Keine unüberwindlichen Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Rot Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europapolitiker und
CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer
schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Dies
sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Auch ein gesetzlicher Mindestlohn
wäre wohl kein Problem, so der Christdemokrat:"Wir wollen eine
Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir
gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und
regionale Ausprägungen mehr...
- LVZ: SPD-Linke: Vorgezogene Neuwahlen würden Angela Merkel angeheftet werden / Auch Rot-Rot-Grün wäre für Hilde Mattheis "kein Wortbruch" Leipzig (ots) - Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die
SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass
vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im
neugewählten Bundestag, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin
angekreidet würden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen
würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik
werten. Wenn das so ist, wäre das eine Geschichte, die man Frau
Merkel dann anheften könnte." mehr...
- neues deutschland: Grünen-Finanzexperte Giegold: Bin kein Freund weiterer Schuldenschnitte Berlin (ots) - Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch
gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten. "Ich bin kein
großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere
Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was
mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte
der Europaabgeordnete im Interview mit der Tageszeitung "neues
deustchland" (Mittwochausgabe). Erst wenn auch diese Vermögen
effektiv beteiligt würden, könne man über weitere Schuldenschnitte
sprechen. mehr...
- LVZ: SPD will Zeitfenster für Vorentscheidung in Koalitionsfrage bis Mitte November nutzen / Seehofer hält große Koalition für eine Frage der "Logik" Leipzig (ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der
Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November
treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die
Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu
halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16.
November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. "Das
Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft" hieß es. Damit erhoffe
man sich, dass mehr...
- Gentechnikfreies Raps-Saatgut ist möglich / Greenpeace und Bioland fordern: Nulltoleranz muss bleiben Mainz/Hamburg (ots) - Deutsches Rapssaatgut ist frei von
Gentechnik. Das geht aus den von Greenpeace und Bioland abgefragten
Saatgutanalysen der Bundesländer hervor. Die zuständigen Behörden
hatten 281 Rapssaatgut-Proben getestet. Verunreinigungen haben sie
nicht festgestellt. Im vergangenen Jahr waren noch fünf von 337
Rapssaatgut-Proben positiv getestet worden.
"Staatliche Kontrollen sind wichtig. Die diesjährige Analyse
zeigt, dass sauberes Saatgut möglich ist", sagt Jan Plagge, Präsident
von Bioland. "Die Nulltoleranz für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
