 Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Visa
Geschrieben am 24-09-2013 |
Osnabrück (ots) - Verhandlungen statt Richterbeschluss
Visa, die Freiheit nehm ich Dir, mit diesen Worten würden Kritiker
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wohl überschreiben, das die
Visumpflicht für Türken in der EU grundsätzlich bestätigt. Doch der
Beschluss der Richter ist folgerichtig.
Es gehört zum Kernbereich staatlicher Souveränität, darüber zu
entscheiden, wer unter welchen Bedingungen ins Land darf. Der Wegfall
der Grenzkontrollen in Europa beruht deshalb auch nicht auf einem
Brüsseler Beschluss, sondern auf einer freien Entscheidung der
europäischen Staaten. Bevor der Schengen-Raum in seiner heutigen
Gestalt entstand, fanden zähe Verhandlungen und Ratifizierungen durch
Volksvertreter statt. Diese demokratische Prozedur ist langwierig,
aber notwendig, besonders wenn Souveränitäten abgetreten werden. Ein
Abkommen à la Schengen hat es mit der Türkei nicht gegeben. Vielmehr
hat die EU, die heute die Visa-Politik in der Hand hat, das Land
bewusst auf die Liste der visapflichtigen Staaten gesetzt. Die
Richter hätten diese Regelung nur mit einem juristischen Kniff
aushebeln können.
Der richtige Weg zu mehr Reisefreiheit führt nicht über einen
Richterbeschluss, sondern über die bereits angelaufenen Verhandlungen
zwischen Brüssel und Ankara. Dabei ist es gerade die liberale
türkische Visa-Politik gegenüber Staaten im Nahen Osten, die
Sicherheitsbedenken bei den Europäern weckt. Darüber muss
ergebnisoffen verhandelt werden.
Manuel Glasfort
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487501
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu SPD / Grüne Osnabrück (ots) - Mit der SPD wird es eckig
Die Wahl war wie ein Wirbelsturm. Einen nach dem anderen fegt es
aus dem Amt. Dass der Grüne Jürgen Trittin geht, ist nur
folgerichtig: Erpicht auf das Finanzministeramt, hat er die Partei
zur Plattform persönlicher Interessen umgeformt. Das war unklug und
hat die Grünen ins Aus geschossen.
Bei der SPD wackelt der Stuhl von Parteichef Sigmar Gabriel ganz
gewaltig. Auch er steht im Verdacht, vom Machthunger getrieben zu
werden. Er will die Genossen in eine Große Koalition drängen. mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland Osnabrück (ots) - Türkische Gemeinde kritisiert
Visums-Entscheidung des EuGH als politisches Urteil
Bundesvorsitzender Kolat wirft EU-Staaten Druck auf Richter vor
Osnabrück.- Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat
enttäuscht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
reagiert, wonach für Türken im Regelfall weiter eine Visums-Pflicht
in der EU besteht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) kündigte Kenan Kolat als Bundesvorsitzender der
Vereinigung an, auf politischer Ebene für mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 25. September 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema: Bundestagswahl
8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema:
Bundestagswahl
8.35 Uhr, Christoph Matschie, SPD, Thema: Bundestagswahl
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Weser-Kurier: Zum Reichtumsbericht: Bremen (ots) - "Die Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank sorgt für eine gigantische Vermögensvernichtung. In
diesem Jahr verlieren die deutschen Sparvermögen rund
14Milliarden Euro an Wert, im kommenden Jahr sollen es 21
Milliarden sein. Das hat die Postbank errechnet. Aber dabei bleibt es
nicht. Der Kleinsparer ist eben in der Regel auch Steuerzahler, und
als solcher steht er für das ein oder andere politisch geschnürte
Rettungspaket gerade. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank entwickelt sich immer mehr...
- Weser-Kurier: Zur Personalfrage bei den Grünen: Bremen (ots) - "Die Grünen hat das Desaster vom Sonntag
erschüttert. Als sich die Führungsriege auf vorgezogene Neuwahlen für
Vorstand und Parteirat einigte, dann aber doch niemand zurücktrat,
wirkte das wie ein Spiel auf Zeit. Jürgen Trittin musste auch
tatsächlich dazu geschubst werden, nicht mehr als Fraktionschef zu
kandidieren. Renate Künasts Verzicht war ohnehin klar. Jetzt gibt es
eine neue Fraktionsspitze: Wahlverliererin Katrin Göring-Eckardt soll
es wuppen. Ein echter Neustart sieht anders aus."
Pressekontakt:
Weser-Kurier mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
