Lausitzer Rundschau: Merkels schärfste Waffe Der Ball liegt jetzt bei SPD und Grünen

Cottbus (ots) - Die Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt,
ihren möglichen Koalitionspartnern etwas Zeit zu lassen, damit sie
sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem
personell. Das ist nur fair und angemessen. Das heißt aber nicht,
dass SPD und Grüne ihre derzeitige innerparteiliche Nabelschau zur
Endlosnummer werden lassen können. Nicht zuletzt das Interesse an der
Stabilität der größten Volkswirtschaft im krisengeschüttelten Europa
verlangt zügige Entscheidungen im Hinblick auf eine neue Koalition.
Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen aber
insbesondere daran, sich selbst in Stellung zu bringen und die eigene
Macht neu aufzubauen oder aber wenigstens abzusichern. Angela Merkel
sollte sich das Treiben nicht allzu lange ansehen. Tut sie es doch,
läuft sie Gefahr, zum Spielball der vielen Probleme bei SPD und
Grünen zu werden. Und am Ende selbst unseriös zu wirken. Denn die
Wahrheit ist: Der Ball liegt jetzt nicht mehr im Feld von Merkel, wie
sie bei den Sozialdemokraten ständig wiederholen. Sondern im Feld der
Opposition. Je länger sich SPD und Grüne wegen Taktiererei und
innerparteilicher Kämpfe Zeit lassen, desto größer wird auch der
öffentliche Druck auf sie werden, sich endlich staatspolitisch zu
verhalten und Gespräche zumindest aufzunehmen. Zwar sind die inneren
Widerstände gegen ein Bündnis mit der Union eine Zeit lang taktisch
durchaus nützlich. Denn sie treiben den Preis für eine Zusammenarbeit
mit Merkel nach oben. Übertreiben es beide Parteien jedoch, schlägt
es genau ins Gegenteil um. Zudem muss die Opposition begreifen, dass
die Kanzlerin ihre schärfste Waffe immer noch in der Hinterhand hat:
Das ist die Drohung mit Neuwahlen. Der Bundestag muss sich spätestens
am 30. Tag nach der Wahl konstituieren, so will es das Grundgesetz.
Solange kein tragfähiges Bündnis zustande kommt, bleibt Merkels
bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, auch ohne eigene
Mehrheit. Schafft es dann aber niemand, eine Mehrheit hinter sich zu
vereinen und sich zum Kanzler wählen zu lassen, wären Neuwahlen der
einzige Ausweg. Der Bundespräsident müsste das Parlament dann
auflösen. Das wäre nicht nur ein fatales Signal deutscher
Unzuverlässigkeit an Europa. Sondern man muss kein Prophet sein um zu
wissen, wie diese Wahlen wohl ausgehen würden: Merkels Union, von SPD
und Grünen politisch im Stich gelassen, dürfte eine absolute Mehrheit
sicher sein. Oder aber es käme zur Reanimation des bisherigen
Koalitionspartners FDP durch den Wähler und damit zur Neuauflage
eines schwarz-gelben Bündnisses. Beides können SPD und Grüne nicht
ernsthaft wollen. Denn das wäre für sie die größtmögliche Bestrafung.

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