 Rheinische Post: Grüne lehnen NRW-Jahrmarkt-Gesetz ab
Geschrieben am 24-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die
Initiative. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in
NRW durch ein Gesetz einzudämmen", sagte der Fraktionschef der Grünen
im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Duin bereitet gerade ein Gesetz
vor, mit dem er den Verkauf von Neuwaren auf sonntäglichen
Jahrmärkten eindämmen will. Damit will er den Einzelhandel vor
Benachteiligungen schützen. Priggen befürchtet auch Konflikte mit der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes: "Ich habe erhebliche juristische
Zweifel, ob ein solches Landesgesetz umsetzbar ist", sagte er der
Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487270
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Handwerkspräsident fordert stabile neue Bundesregierung Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die
Bundestagsparteien aufgefordert, zügig eine stabile neue
Bundesregierung zu bilden. "Wir setzen auf eine zügige
Regierungsbildung und eine stabile Regierung", sagte
Handwerkspräsident Otto Kentzler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Auf die kommende
Bundesregierung warten große Herausforderungen", sagte Kentzler. "Mit
Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und
weiterentwickelt werden", so der Präsident des Zentralverbands des mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Umweltminister Röttgen hält Energiewende für "Essential" künftiger Regierungsarbeit - Gutes Abschneiden der CDU in NRW ausschließlich Folge von Merkels Popularität Köln (ots) - Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzende
Nordrhein-Westfalens, Norbert Röttgen, rät seiner Partei nach dem
Wahlsieg, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen
Regierungsarbeit zu machen. Für die CDU gebe es "vier Essentials",
sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Deutschland muss außen- und europapolitisch konstruktiv und
verlässlich sein. Ab 2014 dürfen wir keine neuen Schulden mehr
machen. Wir müssen die Energiewende vernünftig und zielgerichtet
fortführen. Und wir mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Franz Walter: Pädophilie-Debatte hat Aura der Grünen verblassen lassen - Politologe vermisst Mut und politisches Format für schwarz-grünes Projekt Köln (ots) - Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der
Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden
der Grünen in der Bundestagswahl zu. "Sie hat die Aura der Grünen
stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstagausgabe). Zugleich bestritt er, dass die Veröffentlichung
von Teilergebnissen seiner Studie über den früheren Umgang der Grünen
mit Pädophilie Einfluss auf die Wahl gehabt habe. "Der Abwärtstrend
war längst im Gange", sagte Walter und verwies auf den Ausgang der mehr...
- LVZ: Schäuble: Bisheriger Euro-Stabilisierungskurs der Bundesregierung muss auch Grundlage einer Regierung mit SPD oder den Grünen bleiben Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im
Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs
der Regierung fortgeführt werden kann. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Schäuble: "Die
Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa."
Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das muss im
Interesse Deutschlands und unserer Zukunft auch so bleiben."
Ablehnend mehr...
- Neue OZ: Interviews mit Rauf Ceylan und Michael Kiefer, Islamexperten Osnabrück (ots) - Experten fordern Aufklärung über Salafismus in
Schulen
Soziologe Ceylan: Viele Lehrer überfordert
Osnabrück.- Die Islamexperten Rauf Ceylan und Michael Kiefer haben
die Aufklärung deutscher Schüler über islamistische Extremisten als
mangelhaft kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte der Islamismuskenner Ceylan, "viele Lehrer
sind mit Salafismus überfordert". Islamexperte Kiefer sagte der
Zeitung, "während es für Rechtsextremismus sehr viel Lehrmaterial
gibt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
