Zum Beginn der Konferenz des IPCC / Europas wichtigstes Instrument gegen den Klimawandel muss reformiert werden

Berlin (ots) - Heute hat in Stockholm die Konferenz des
Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) zur Ausarbeitung des 5.
Weltklimareports begonnen. Der zwischenstaatliche Rat stellt der
Öffentlichkeit die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum
Fortschreiten des Klimawandels vor. In den kommenden Tagen wird es um
Prognosen unter anderem zur Entwicklung von Temperatur, Meeresspiegel
sowie Gletscherschmelzen gehen.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), mahnt anlässlich der Bedeutung des Klimawandels
für Mensch und Natur, die politischen Zielsetzungen und bestehenden
Instrumente zur Eindämmung von Emissionen auszubauen und zu
verbessern. Insbesondere der europäische Emissionshandel solle zügig
reformiert werden: "Der europäische CO2-Zertifikatehandel, das
zentrale Instrument zur Reduzierung von klimarelevanten Emissionen in
Europa, entfaltet derzeit zu wenig Anreize für Investitionen in und
den Betrieb von emissionsarmen Technologien. Damit
Kraftwerksbetreiber in effiziente emissionsarme Technologien
investieren, muss den bestehenden Defiziten des europäischen
Emissionshandelssystems durch kurzfristig greifende und dauerhaft
geltende Strukturmaßnahmen begegnet werden. Emissionen müssen wieder
stärker bepreist werden."

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein
Überschuss von 2 Milliarden Zertifikaten, was den Einsatz stark
emittierender Technologien zu billig macht. Das ist ein Grund dafür,
warum in Deutschland effiziente Gaskraftwerke derzeit gegenüber
emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen
können. Die Verknappung von Zertifikaten im Markt, das so genannte
Backloading, das kürzlich vom europäischen Parlament beschlossen
wurde, ist laut Reck ein Schritt in die richtige Richtung, der aber
noch zu kurz greift. Es müssten zusätzlich strukturelle Anpassungen
des ETS-Systems folgen.

"Der marktgelenkte Zertifikatehandel ist in der Theorie ein
ausgezeichnetes Instrument für den Klimaschutz. Allerdings lässt die
Umsetzung zu wünschen übrig. Das Gelingen der Energiewende in
Deutschland hängt ganz maßgeblich von der weiteren Entwicklung der
Zertifikatspreise ab", so Reck.

Der europäische Emissionshandel ist derzeit der größte Markt für
CO2 weltweit. Reck: "Angesichts der Blockaden bei den internationalen
Klimaverhandlungen, die weltweite politische Lösungen verhindern, ist
das Gelingen des Emissionshandels in Europa von höchster Bedeutung."

Das heißt aber auch, dass international ebenfalls deutliche
Signale erfolgen müssen, die verstärkte Anstrengungen in Bezug auf
die Bekämpfung des Klimawandels erkennen lassen. Die EU wird diesen
Weg nicht uneingeschränkt alleine gehen können.

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