 Sahra Wagenknecht: Schäubles Haushaltsplan ist auf Sand gebaut
Geschrieben am 20-09-2013 |
Berlin (ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor
allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat
der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet",
kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber
dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die aktuellen Zahlen sind auch eine Folge der ungerechten
Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen von Rot-Grün über die
große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb. In den ersten acht Monaten
dieses Jahres steuerten Reiche und große Konzerne über die
Körperschafts-, die Abgeltungs- und die veranlagte Einkommenssteuer
lediglich rund zehn Prozent zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Hätte die Bundesregierung nicht durch ihre falsche Euro-Krisenpolitik
die Europäische Zentralbank zu einer Nullzinspolitik genötigt und
damit die Menschen durch eine schleichende Enteignung ihrer
Spargroschen in den Konsum und Eigenheimbau gedrängt, sähe die
aktuelle konjunkturelle Lage und damit auch die Bilanz bei den
Steuereinnahmen noch schlechter aus. Diese Sondereffekte sind aber
nicht von Dauer. Merkels Konjunktur- und Finanzpolitik ist auf Sand
gebaut.
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als
Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25
Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen.
Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in Höhe der persönlichen
Einkommenssteuersätze besteuert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
486871
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Chinesischer Dissident kann Nichtwähler nicht verstehen Köln (ots) - Der chinesische Friedenspreisträger Liao Yiwu hat
Probleme mit Nichtwählern. "Leute, die nicht zur Wahl gehen, kann ich
nicht verstehen," sagte der chinesische Dichter, Dissident und
Musiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Menschen, die in Zufriedenheit und Glück lebten, könnten das Glück
nicht schätzen, so der Träger des Friedenspreises des Deutschen
Buchhandels: "Dass sie einmal entscheiden könnten - von so etwas
träumen 1,3 Milliarden Chinesen. Solche Leute müssen wahrscheinlich
einmal mehr...
- FREIE WÄHLER steigen in Bundespolitik ein / Aiwanger: "Wir treten als ehrliche Traditionspartei an - für eine Politik mit gesundem Menschenverstand" Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN
WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort. Rund 200 Direktkandidaten
und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als
Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene
hervorragende Arbeit leistet. Wir sind schuldenfrei und treten aus
eigener Kraft vor den Wähler. Wir sind nicht von Lobbyisten gekauft.
Wir sind im Parteienvergleich die unabhängige Kraft und Garant
bürgerlicher mehr...
- Steinbach: SPD und Grüne wollen Menschenhandel und der Zwangsprostitution nicht bekämpfen Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem
das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im
Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel
nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter
bestrafen. Auf Kosten der Betroffenen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Niedersachsens Ex-Ministerpräsident McAllister ist gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen
und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich
gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt. "Wir wollen beide
Stimmen für die CDU", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen als CDU/CSU
stärkste Fraktion werden, mit deutlichem Abstand vor der SPD, und das
Potenzial voll ausschöpfen. Wer möchte, dass Angela Merkel
Bundeskanzlerin bleibt, der sollte also die Partei wählen, deren
Bundesvorsitzende mehr...
- Der Tagesspiegel: Bischof Markus Dröge begrüßt die Papst-Aussagen zur Ökumene Berlin (ots) - Bischof Markus Dröge hat die Äußerungen von Papst
Franziskus zur Ökumene begrüßt. "Die Aussagen des Papstes zur Ökumene
sind im Blick auf die orthodoxe Kirche formuliert. Wenn er die
Betonung des gemeinsamen christlichen Geistes und der Synodalität
ernst meint, könnte dies auch eine Bedeutung für die
katholisch-evangelische Ökumene gewinnen und eine Tür für das
Reformationsfest 2017 öffnen", sagte Dröge dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
