 Jan van Aken: Die Urheber des Giftgas-Angriffs gehören vor den Strafgerichtshof
Geschrieben am 16-09-2013 |
Berlin (ots) - "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht
wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen
jetzt unverzüglich beginnen", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender
Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den Bericht der
UN-Chemiewaffen-Inspektoren. Van Aken weiter:
"Die Tatsache, dass nach Angaben der UN-Inspektoren möglicherweise
"improvisierte" Sprengköpfe eingesetzt wurden, weist nicht
automatisch auf die Rebellen als Täter hin. In mindestens einem
Internet-Video sind ähnliche Raketen auch bei syrischen Militärs zu
sehen. Warum eine reguläre Armee improvisierte Raketen lagern bzw.
einsetzen sollte, bleibt allerdings unklar.
Der russisch-amerikanische Plan zur Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen ist eine große Chance - nicht nur, um weitere
grauenvolle Giftgas-Angriffe zu verhindern, sondern er eröffnet auch
die Chance auf Waffenstillstands-Verhandlungen im syrischen
Bürgerkrieg. Wenn Assad bis Ende der Woche seine chemischen Arsenale
offenlegt, wird sich realistisch einschätzen lassen, wie und wie
schnell die syrischen Chemiewaffen gesichert bzw. vernichtet werden
können.
Jede Kriegsrhetorik, die das russisch-amerikanische Abkommen jetzt
noch gefährden könnte, muss vermieden werden. Das schließt gerade
auch ein, mögliche "Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta", wie
sie in dem Abkommen erwähnt werden, nicht zu zwangsläufigen
Militärschlägen umzuinterpretieren, sondern sich auf den Spielraum
politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen in diesem Charta-Kapitel
zu beziehen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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