Lausitzer Rundschau: Keine einfachen Lösungen Schwarz-Gelb plädiert für die Abschaffung der Gewerbesteuer

Cottbus (ots) - Vordergründig haben Wolfgang Schäuble (CDU) und
Rainer Brüderle (FDP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der
Gewerbesteuer recht. Diese Steuer erfüllt ihren Zweck, die
Finanzierung der Städte und Gemeinden, nicht zufriedenstellend. Denn
sie schwankt stark mit der Konjunktur und kann daher den Kommunen
nicht jene finanzielle Sicherheit bieten, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben brauchen. Und in strukturschwachen Gegenden, vor allem im
Osten, bringt diese Steuer wenig. Sie ist also auch noch ungerecht,
ganz zu schweigen davon, dass zum Beispiel Freiberufler nichts
bezahlen müssen. Abschaffung ist ein nahe liegender Vorschlag. Bloß:
Was kommt stattdessen? Die Gewerbesteuer bringt derzeit jährlich fast
40 Milliarden Euro. Die kann man nicht mal eben ersatzlos streichen.
Der schwarz-gelbe Lösungsvorschlag lautet, dass die Gemeinden eigene
Hebesätze auf die Einkommensteuer anwenden sollen. Das jedoch führt
zu einem ungleichen Wettbewerb. Kommt zu uns, hier zahlt ihr weniger.
Wie sollen arme Städte da je mithalten können? Dabei ist die
wachsende Kluft schon jetzt das Hauptproblem der Kommunalfinanzen.
Vielen Städten geht es gut, manche zahlen sogar schon Schulden
zurück. Aber viele andere befinden sich in einer Negativspirale aus
abwandernder Wirtschaft, hohen Soziallasten und sich immer weiter
auftürmenden Schulden. Die Gemeindefinanzen bedürfen dringend einer
grundlegenden Reform, die ein Mix unterschiedlicher Maßnahmen sein
muss. Notwendig ist eine verlässlichere und auskömmlichere
Finanzbasis für alle, vielleicht durch einen höheren Anteil an der
Umsatzsteuer. Die Wirtschaft sollte mäßiger als heute belastet
werden, dafür aber gleichmäßiger. Auch die Freiberufler sollten dann
zahlen. Und schließlich darf das System Leistung nicht bestrafen. Der
Wahlkampf ist für eine solche komplexe Reform der denkbar
schlechteste Zeitpunkt, das wissen auch Schäuble und Brüderle. Denn
ohne Zustimmung der Länderkammer geht gar nichts. Gleich nach der
Wahl aber muss das Thema angegangen werden, und zwar überparteilich.
Ohnehin stehen der Solidarpakt für die neuen Länder und der
Länderfinanzausgleich zur Neuregelung an. In diesen Kontext gehören
auch die Finanzen der Städte und Gemeinden. Bis dahin würde es den
Kämmerern schon helfen, wenn der Bund sich nicht nur mit guten Taten
brüsten würde, wie gerade bei den Syrien-Flüchtlingen, sondern den
Städten, die die Leute unterbringen müssen, nach dem Empfang auf dem
Flughafen auch noch etwas Geld daließe.

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