 Weser-Kurier: Völkerrechtler: USA haben in Syrien-Konflikt schweren Fehler begangen
Geschrieben am 12-09-2013 |
Bremen (ots) - Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann international nicht
ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt
Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem
WESER-KURIER. Zwar hätte die Staatengemeinschaft in Syrien auch ohne
UN-Mandat in Form einer sogenannten humanitären Intervention
eingreifen können - diese Option bestehe aber nicht mehr, seitdem die
US-Regierung eine Strafaktion gegen das Assad-Regime angedroht hat.
"Genau hier haben die USA einen schweren Fehler begangen, indem sie
von einer Vergeltungsaktion sprachen. Vergeltung gibt es im
Völkerrecht aber nicht. Das ist also ein ziemlich dummes Argument",
sagte Heintschel von Heinegg. Auch einen Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Assad hält der
Völkerrechtler für nicht möglich: "Syrien ist nicht Vertragspartei
des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Zuständigkeit ist deshalb
nicht gegeben." Wolff Heintschel von Heinegg rechnet nicht damit,
dass die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung für
Syrien erfolgreich sein werden: "Diplomatie beendet den Bürgerkrieg
nicht", ist der Wissenschaftler überzeugt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
485273
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Arzneiverordnungsreport Frankfurt/Oder (ots) - Vergangenes Jahr sind die Kosten für
Arzneien wieder gestiegen. Teuer sind vor allem neue Medikamente,
deren Entwicklung viel Geld kostet. Wenn sie einen vernünftigen
Zusatznutzen haben, dann werden sie den Pharmafirmen von den
Krankenkassen in der Regel auch erstattet. Wenn allerdings, wie oft
geschehen, ein Präparat nur in einer Winzigkeit verändert und dann
mit neuem Namen und unveränderter Wirksamkeit auf den Markt geworfen
wird, dann ist das ein mieser Trick. Für die Patienten und ihre
Kassenbeiträge mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Vodafone/Hacker Frankfurt/Oder (ots) - Absolut sicher ist nichts im Netz. Diese
Wahrheit ist durch den Datendiebstahl bei Vodafone einmal mehr
bestätigt worden. Wo Daten in riesigen Mengen gespeichert und
miteinander verbunden sind, gehört das Datenleck dazu; zu entdecken
nicht für jedermann, für Spezialisten aber schon, für IT-Experten, ob
sie nun für Geheimdienste, Kommunikationsunternehmen, kriminelle
Organisationen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Der Vodafone-Hacker
war hinter Bankdaten her. Schlimmeres scheint noch nicht passiert zu
sein. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur IAA/Elektroautos Frankfurt/Oder (ots) - Wer jetzt nicht als Hersteller in
Elektroautos investiert, wird letztlich auf der Strecke bleiben.
Länder, in denen der Staat keine Zuschüsse gewährt, werden sich
zusätzlich schwer tun. Zuschüsse aber hatte die Kanzlerin nicht zur
IAA-Eröffnung dabei. Nur die Bekräftigung des unrealistischen Ziels,
bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen zu wollen
- derzeit sind es 7000. Nun ist es verständlich, wenn man in Zeiten
von Rekordverschuldung und Euro-Krise keine neuen Subventionen
verteilen will. mehr...
- neues deutschland: Stumpfe Bankenunion Berlin (ots) - Vor langer Zeit hat die Politik die Losung
ausgegeben: So etwas wie in der Finanzkrise, als zahlreiche Staaten
Banken mit Garantien und Steuerzahlergeld retteten, dürfe sich nicht
wiederholen. Doch davon ist die Welt fünf Jahre nach der Pleite von
Lehman Brothers weit entfernt. In Europa wird in mehreren Ländern
munter weiter gerettet. Ganz offensichtlich hat die nationale
Bankenaufsicht vielerorts versagt - das bisherige System krankt
daran, dass die Behörden mehr an der Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Banken mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien Bielefeld (ots) - Wladimir Putin mimt den Friedenszar. In einem
Beitrag für die »New York Times« schwingt er sich zum Verteidiger der
internationalen Rechtsordnung, Makler einer diplomatischen Lösung der
Syrien-Krise und Warner vor den Gefahren amerikanischer
Einzigartigkeit auf. Wer nur oberflächlich den Entwicklungen in
Russland und der Rolle Moskaus in dem blutigen Bürgerkrieg folgt,
weiß wie zynisch Putins Einlassungen sind. Sei es von der
Drangsalierung der eigenen Opposition bis hin zur Waffenbrüderschaft
mit dem Massenmörder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
