 Jan Korte: Datenschutz wurde sträflich vernachlässigt
Geschrieben am 12-09-2013 |
Berlin (ots) - "Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als
auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch
gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz
persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre
sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die
zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der
Digitalisierung befreit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone. Korte
weiter:
"Es ist auch nicht ansatzweise dafür gesorgt, dass die Sicherheit
von persönlichen Daten in Zukunft durchgesetzt wird. Stellung,
Ausstattung und technische Unterstützung betrieblicher und
öffentlicher Datenschützer stehen in keinem messbaren Verhältnis mehr
zur Gefährdung persönlichster Daten. Es wird Zeit, dass mit der
Kommerzialisierung aller Daten Schluss gemacht wird. Denn wenn
persönliche Kundendaten für alle möglichen Zwecke in einem
Unternehmen gespeichert und verwendet werden, steigt auch das
Sicherheitsrisiko.
Wir brauchen nicht nur ein Datenschutzgesetz, welches auf diese
Entwicklungen eingeht. Es ist auch nötig, es durchzusetzen. Mit
höheren Mitteln für die öffentlichen Datenschutzbeauftragten, die in
die Lage versetzt werden müssen, intensiver präventiv tätig zu
werden.
Statt immer mehr Mittel für die eigene Datensammelei, für
bürgerrechtskritische Sicherheits- und Überwachungsprojekte
bereitzustellen, muss endlich damit begonnen werden, die Sicherheit
von Daten auf die Höhe der Zeit zu bringen - durch entsprechende
Forschung, durch entsprechende Förderung unabhängiger Unternehmen und
Projekte. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Staat ihre
Privatsphäre nicht nur respektiert, sondern sie auch schützt: Vor
Überwachung durch Geheimdienste genauso wie vor Kriminellen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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