Energiewende oder Energiewendeende?

Berlin (ots) - Gemeinsame Presesmitteilung

Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe
veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten
Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - Warnung vor Rollback in der
bevorstehenden Wahlperiode

Mit einer Analyse zum aktuellen Stand der Energiewende und einer
"Last-Minute-Aktion" im Wahlkampf wollen die weltweit aktive
Bürgerbewegung Avaaz und die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bis zum
Wahltag gemeinsam zur "Wahl der Energiewende" motivieren. Um viele,
insbesondere auch junge Wähler an die Urnen zu bringen, setzt Avaaz
auf seine Kernkompetenz: Internetkampagnen. Dazu wird auch eine in
Deutschland neuartige Facebook-App eingesetzt, die nach dem Vorbild
der Wahlkampagne für US-Präsident Obama hunderttausende Bürger zum
Wählen motivieren soll.

In der Analyse zum Stand der Energiewende wird gezeigt, wie
Vertreter des Regierungslagers mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an der Spitze
versuchen, mit Hilfe der Stromkostendebatte und Mutmaßungen über den
angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen
Industrie, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Der Bericht
deckt im Detail auf, wie immer mehr Industriebetriebe von der
Bundesregierung mit Milliardengeschenken zur Entlastung ihrer
Stromrechnung bedacht werden - und die privaten Haushalte und der
Mittelstand dafür zahlen. Im Ergebnis gibt es eine zweigeteilte
Entwicklung: Die Strompreise der Privathaushalte kennen nur eine
Richtung. Sie haben sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Die
der energieintensivsten Betriebe blieben lange stabil und sinken nun
seit mehr als zwei Jahren sogar.

"Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an
Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und
Wahlprogramme", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Weil mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Energiewende
weiter wollten, glaubten viele, sie komme von allein. Spielmann: "Das
ist ein gefährlicher Irrtum. Deshalb braucht die Energiewende jede
Stimme, um zu überleben."

Die Analyse verschweigt nicht die großen Herausforderungen, die
mit der Umstellung der energetischen Basis eines Industrielandes auf
Erneuerbare Energien verbunden sind - vielmehr geht es auch darum,
Hinweise zu geben, wie ein künftige Bundesregierung die Energiewende
auf der Erfolgsspur halten kann.

Die Analyse unter dem Titel "Energiewende oder Energiewendeende"
zeigt, dass

- der im nächsten Jahr erneut zu erwartende Anstieg die
EEG-Umlage nur noch zu einem sehr geringen Anteil (13%) auf die
direkte Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen
zurückzuführen sein wird

- die Milliardengeschenke an immer mehr Industrieunternehmen unter
Schwarz-Gelb Rekordwerte erreicht, die von privaten Haushalten
und Mittelstand mit immer höheren Summen beglichen werden müssen

- die große Mehrzahl (ca. 90 %) der deutschen Unternehmen nicht
spürbar unter hohen Strompreisen leidet und die
stromintensivsten Betriebe insbesondere von den infolge der
Energiewende sinkenden Börsenpreisen profitieren

- eine erfolgreichere, schnellere und kostengünstige Umstellung
auf Erneuerbare Energien als in Deutschland (6-fach binnen 20
Jahren) noch nirgends auf der Welt erfunden wurde - auch nicht
in Schweden, dessen EE-Ausbau nicht auf vergleichbarem Niveau
erfolgt wie in Deutschland und wegen der speziellen Verhältnisse
in Schweden auch nicht auf hiesige Verhältnisse übertragbar ist,
wie die Monopolkommission der Bundesregierung kürzlich
weismachen wollte.

DUH und Avaaz sind sich jenseits der oft tendenziösen
Kostendebatte auch bewusst, dass die Rahmenbedingungen für die
nächste Etappe der Energiewende korrigiert und weiterentwickelt
werden müssen. Dazu gehöre,

- offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren - insbesondere
die ausufernden Strompreisermäßigungen für die Großindustrie und
die Überfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die
mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben

- das EEG so zu reformieren, dass das "Primat der
Investitionssicherheit" erhalten bleibt, das den Erfolg des EEG
in der Vergangenheit bewirkt hat

- Erneuerbare Energien so zu fördern, dass die Übernahme von
Verantwortung für die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant
wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Maß
begrenzt bleibt

- die Dauerblockade bei der Energieeffizienz zu beenden und den
Energiebedarf entsprechend zu drosseln

- die Bürgerenergie-Idee zu stärken und zu fördern, um die
Energiewende insgesamt bürgernah und auch dezentral zu gestalten

- die Versorgungssicherheit in der Übergangszeit über Mechanismen
und Einkommen abzusichern, die "systemrelevante" Kraftwerke am
Netz halten.

"Die deutsche Energiewende und ihr Anspruch, das gegenwärtige
klimaschädliche Energiesystem vollständig umzugestalten, ist weltweit
einmalig. Wenn dieses Projekt scheitern sollte, wird es auf absehbare
Zeit keinen ähnlichen Anlauf hier oder in einem vergleichbaren
Industrieland auf der Welt geben", erläutert Christoph Schott vom
Avaaz Kampagnen-Team die Motivation der 1,4 Millionen deutschen
Avaaz-Mitglieder, sich hier einzumischen. "Am 22. September sollten
sich alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung nicht nur für
die eigene sondern auch für nachfolgende Generationen bewusst sein
und für eine erneuerbare Zukunft stimmen."

Zusätzlich zum Einsatz der neuen Facebook-App werden Bürger aus
ganz Deutschland die Möglichkeit haben, anlässlich der
Veröffentlichung der Studie "live" online dabei zu sein und sich mit
Kommentaren via avaaz.org direkt in die Pressekonferenz
einzuschalten. Avaaz und die DUH hoffen so, viele potenzielle
Wählerinnen und Wähler erreichen zu können, die sich dann bei der
Wahl im Interesse kommender Generationen entscheiden.

Die Bürgerbewegung für die Energiewende könne sich jedoch nur
weiterentwickeln und behaupten, wenn die nun zu wählende
Bundesregierung, den energiewirtschaftlichen Rahmen entsprechend
setzt und die Energiewende zu neuem Leben erweckt. Die beiden
Organisationen sehen eine reale Gefahr, dass es in der nächsten
Legislaturperiode zum faktischen Abbruch des "Experiments
Energiewende" kommt, wenn "Selbstblockade und Widerstand in den
Reihen der dann regierenden Koalition vier weitere Jahre anhalten",
so Schott. "Lassen Sie die Bürger bei der `Energiewende` nicht Im
Dunkeln stehen", appellierte Schott abschließend an die
verantwortlichen Politiker.

Die Analyse zum Stand der Energiewende finden Sie unter:
http://l.duh.de/avaaz

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0160 90914431, E-Mail: spielmann@duh.de

Christoph Schott, Avaaz Kampagnen-Team, Mobil 0176 99268821,
E-Mail: christoph@avaaz.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail: rosenkranz@duh.de