BERLINER MORGENPOST: Keine leichte Zeit für Eltern; Christine Richter über das geplante Schulgesetz und die Warnstreiks der Lehrer in Berlin

Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank
Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der
Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung
diskutieren lassen - und das Schulgesetz anschließend zur
Überarbeitung an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
zurückgegeben. Denn das, was Scheeres und ihre Verwaltung vorhatten,
das ist für Berlin kein guter Weg. Und es war auch kein guter Stil,
eine neue Regelung für die Privatschulzulassung ohne Rücksprache mit
dem Koalitionspartner CDU ins Gesetz zu schreiben und zu hoffen, dass
man damit durchkommt. Scheeres muss der Union, für die die
Privatschulen seit jeher ein wichtiger Teil des Bildungssystems sind,
nun ein neues Angebot machen. Denn nur dieser eine Punkt ist bei der
Reform des Schulgesetzes strittig, alle anderen haben SPD und CDU
gemeinsam ausgehandelt und beschlossen. Beispielsweise strengere
Regeln für Eltern, die ihre vierjährigen Kinder nicht zum
verpflichtenden Sprachtest schicken, oder für diejenigen, die ihre
Kinder unbedingt aufs Gymnasium bringen wollen, auch wenn die
Grundschule eine ganz andere Empfehlung ausspricht. Es ist im
Interesse aller, wenn diese Regelungen schon zum nächsten Schuljahr
in Kraft treten. Zuvor aber muss gesichert werden, dass bewährte
freie Träger Privatschulen gründen können - ohne zusätzliche
finanzielle Einschränkungen. Denn wenn es beispielsweise bei neuen
berufsbildenden Privatschulen Probleme gibt, weil diese die
versprochenen Schulplätze nicht bereitstellen, dann kann man das
gezielt angehen - und muss nicht die Gründung von Privatschulen
generell erschweren. Für die Eltern, die ihren Kindern eine
qualifizierte Bildung bieten wollen, sind das in Berlin wahrlich
keine einfachen Zeiten. Denn nicht nur die Bildungssenatorin hat mit
ihren Privatschulplänen für Unruhe gesorgt, auch die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht mächtig Ärger. Nach den ersten
Warnstreiks kurz nach den Sommerferien ruft die GEW die angestellten
Lehrer schon wieder zum Streik auf - erneut an zwei Tagen. Bei den
letzten Aktionstagen fiel an nahezu allen Berliner Schulen Unterricht
aus, an einigen stundenweise, an anderen sogar an beiden Tagen. Die
Eltern müssen dann schauen, wo sie und ihre Kinder bleiben. Nicht
jeder kann sich einfach einen freien Tag nehmen oder eine
Kinderbetreuung organisieren und bezahlen. Doch das scheint den
angestellten Lehrern egal zu sein - sie fordern mehr Geld, sie wollen
den Beamten finanziell gleichgestellt werden. Und sie wollen
streiken, obwohl Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die
SPD) inzwischen signalisiert hat, dass er sich bei der
Tarifgemeinschaft der Länder für eine Lösung einsetzen werde. Das
reicht den Lehrern nicht, sie verlangen jetzt eine schnelle Lösung.
Wenn Eltern in Berlin so ungeduldig wären wie die Lehrer, dann wäre
das Klima an den Schulen schon lange vergiftet.

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