Diana Golze: Ministerin verprellt Eltern und Kinder

Berlin (ots) - "Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das
ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren.
Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern
sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder nun
ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut für
Unmut sorgt, muss endlich Anstoß zum Handeln sein", erklärt die
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana
Golze, zu den aktuellen Zahlen zur Bewilligung des umstrittenen
Betreuungsgeldes. Golze weiter:

"Jahrelang hat Ministerin Schröder das Wort ,Wahlfreiheit' betont.
Nun scheitern besonders Eltern in Ballungszentren mit ihren Anträgen
auf eine Kindertagesbetreuung und andere, die die versprochene
Wahlfreiheit ernstnehmen, mit ihren Anträgen zum Betreuungsgeld, weil
ihre Kinder zu alt sind.

Wenn eine Leistung parallel zu einem geschaffenen Rechtsanspruch
eingeführt wird, muss diese auch den gleichen Regeln unterliegen.
Schließlich würde auch niemand einem 18 Monate alten Kind den
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung streitig machen. Dass es nun
Eltern gibt, die weder einen Kita-Platz noch die fragwürdige Leistung
Betreuungsgeld erhalten, ist ein Skandal und zudem
Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Familien.

Wer Eltern jahrelang das Wort Wahlfreiheit vorbuchstabiert, muss
sich auch daran messen lassen, inwieweit er dieses Versprechen
eingelöst hat. Dies schließt eine Gleichbehandlung aller Eltern
natürlich mit ein - und die ist durch eine Stichtagsregelung nicht
gewährleistet. Wenn aber Zeitungsredaktionen eigenständig nach den
aktuellen Zahlen recherchieren müssen, macht dies ein anderes Dilemma
sichtbar. ,Die Bundesregierung kann derzeit keine validen Angaben in
Hinblick auf die Anzahl der Anträge zum Betreuungsgeld und dem
positiven Bewilligungsstand machen', offenbart sich derzeit die
Regierung auf Fragen zum Betreuungsgeld. Reden und Handeln der
Bundesfamilienministerin deuten nicht darauf hin, dass sie die Lage
überblickt, geschweige denn sie im Griff hat.

Diese Ministerin gehört abgewählt, das Betreuungsgeld gehört
abgeschafft!"

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Hendrik Thalheim
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