Lausitzer Rundschau: Der richtige Hebel Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine niedrigere Stromsteuer

Cottbus (ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen
Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen. In den zurückliegenden
Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten
Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt. Die Landesregierung
tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion
anzusiedeln und Erweiterungen zu unterstützen. Es ist aber eine
unbestrittene Tatsache, dass steigende Energiepreise ein
unkalkulierbares Risiko auch für den Industriestandort Brandenburg
sind. Da hat sich in den vergangenen Jahren vieles entwickelt. Und
dabei muss man nicht nur auf den prosperierenden Speckgürtel rund um
Berlin schauen. Auch in der Lausitz, um Schwarzheide, Ruhland und
Ortrand, gibt es erfolgreiche Industrien, die Tausenden Lausitzern
qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze garantieren. Dieses, im
Vergleich zu unseren südlichen Nachbarn in Sachsen vergleichsweise
zarte Pflänzchen muss aber gehegt und gepflegt werden. Die meisten
Unternehmen stehen im knallharten internationalen Wettbewerb. Wer
weiß schon, dass die Exportquote beispielsweise der Ortrander
Eisenhütte bei 70 Prozent liegt. Deshalb ist der angekündigte Vorstoß
von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur Absenkung der
Stromsteuer eine richtige und kreative Idee. Christoffers braucht für
deren Verwirklichung aber Verbündete in den anderen Bundesländern und
im Bund. Aus den SPD- und Grünen-regierten Ländern dürfte ihm
Unterstützung sicher sein. Wer sich allerdings sperrt, ist die
Bundesregierung. Darum traut sich auch der Brandenburger Minister
nicht so richtig aus der Deckung, weil er Angst hat, dass seine gute
Idee in der Hitze des Bundestagswahlkampfes pulverisiert wird. Der
Staat, der über die Stromsteuer an steigenden Strompreisen kräftig
mitverdient, sollte dieses Hebelchen nutzen, um deutschen
Industrieunternehmen faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb
zu sichern. Das ist das Mindeste. Ohnehin müssen Privathaushalte und
viele Firmen in Brandenburg höhere Strompreise bezahlen als in
Süddeutschland. Das versteht keiner, weil wir in einigen Teilen der
Mark mehr Energie aus Sonne und Wind erzeugen, als wir selbst
verbrauchen. Aber der dazu notwendige Netzausbau bleibt an uns
Brandenburger Verbrauchern hängen.

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