Falschbilanzierung bei der EFSF / Strafanzeige gegen Klaus Regling in Vorbereitung

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der
Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen
Jahresabschluss vorgelegt zu haben. In diesem Zusammenhang spricht
Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der AfD in Baden-Württemberg, von
einer unerträglichen Doppelmoral: "Ein Unternehmer, der eine falsche
Bilanz erstellt, wird bestraft und haftet für den Schaden. Wenn
jedoch die EFSF dieselben Bilanzregeln in Milliardenhöhe verletzt,
schweigen alle Bundestagsparteien."

Die EFSF wird als Societé Anonyme (Aktiengesellschaft) mit Sitz in
Luxemburg geführt und bilanziert nach den weltweit üblichen
International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen
dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert berücksichtigt
werden. Das betrifft auch Forderungen gegen Euro-Krisenländer.
Unternehmen, die den IFRS unterliegen und Forderungen gegen
Euro-Krisenländer halten, haben diese zu mindestens 60 Prozent
abgeschrieben. Die EFSF jedoch nahm keinerlei Wertberichtigung vor,
insbesondere nicht für die an Griechenland ausgereichten Kredite in
Höhe von 108 Milliarden Euro. Diese Abschreibungen sind aber gerade
hinsichtlich der Bonität Griechenlands, der schlechten Bewertungen
durch die Rating-Agenturen, der fehlende Erfüllung von
Sanierungsauflagen sowie der allgemeinen Erwartung eines zweiten
Kapitalschnitts rechtlich zwingend.

Eine solche Wertberichtigung hätte zur Folge, dass die EFSF statt
eines Gewinns von rund 67 Millionen Euro einen Verlust von mindestens
70 Milliarden Euro ausweisen müsste. Der Rettungsschirm müsste dann
rekapitalisiert werden. "Dem Wähler wird ein ausgeglichener Haushalt
vorgegaukelt. Tatsächlich aber wurden die Haushaltsrisiken und
Schulden in die Rettungsschirme ausgelagert. Durch die falsche
Bilanzierung wird vermieden, dass vor der Bundestagswahl Verluste in
zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt auftauchen", so
kommentiert Bernd Kölmel, Sprecher des AfD Landesverbands
Baden-Württemberg und Referatsleiter des Landesrechnungshofes, die
Vorgänge.

Sowohl EFSF-Vorstand Klaus Regling als auch Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble wurden am 24. August 2013 schriftlich (siehe
Anhänge) um Stellungnahme bezüglich des oben ausgeführten
Sachverhalts gebeten. Das Bundesfinanzministerium ließ die Anfrage
gänzlich unbeantwortet, Klaus Regling wies die Vorwürfe unter Verweis
auf das Testat der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC zurück. Dadurch
wird eine Falschbilanzierung aber nicht richtig, wie z.B. der
Berliner Bankenskandal, die Affäre um die Hypo Alpe Adria und viele
weitere Bilanzskandale zeigen. "Regling hat keinen Grund nennen
können, weshalb sich die EFSF nicht an die Regeln zur Abschreibung
von Griechenland-Forderungen hält, die für alle anderen Unternehmen
gelten. Auch im Jahresabschluss der EFSF finden sich auf 41 Seiten
ganze sechs Zeilen zu der entscheidenden Frage der Abschreibung, die
sich überdies in nichtssagenden, allgemeinen Rechtsausführungen
erschöpfen", so Strafrechtler Eberhard Brett vom Landesvorstand
Baden-Württemberg der AfD.

Der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg wird nun
aufgrund der unbefriedigenden Antworten eine Anzeige wegen
Falschbilanzierung gegen die EFSF und ihren Vorstand Klaus Regling
bei der Staatsanwaltschaft und den Finanzaufsichtsbehörden in
Luxemburg einreichen.

Sowohl die Schreiben an Klaus Regling bzw. an Dr. Wolfgang
Schäuble als auch den Jahresabschlussbericht der EFSF stellen wir
Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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