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Streubombenbericht 2013: Positive Bilanz wird von Syrien überschattet

Geschrieben am 04-09-2013

München (ots) - Gemäß dem heute in Genf veröffentlichten Bericht
des "Cluster Munition Monitor" setzte Syrien 2012 und 2013 als
einziges Land Streubomben ein. Fast 90 % der weltweit in diesem
Zeitraum erfassten Streubombenopfer wurden in Syrien verletzt oder
gar getötet. Handicap International verurteilt aufs Schärfste den
Einsatz dieser barbarischen Waffen. Diese erneute Verwendung
überschattet die ansonsten sehr positive Bilanz, die der jährlich
erscheinende Bericht zur Umsetzung des Oslo-Vertrags zieht: Mehr als
27 Millionen der von den Mitgliederstaaten gelagerten Streubomben
wurden 2012 vernichtet, die Räumung der betroffenen Gebiete macht
deutliche Fortschritte und mehrere stark kontaminierte Länder, wie
beispielsweise der Irak, haben den Oslo-Vertrag unterzeichnet.

Der diesjährige Bericht des "Cluster Munition Monitor" wurde heute
in Genf präsentiert. Er stellt in erster Linie fest, dass Syrien im
vergangenen Jahr mindestens bei vier Gelegenheiten Streubomben
eingesetzt hat (Juli und Oktober 2012, Januar und März 2013).
Handicap International hat den wiederholten Einsatz dieser Waffen
durch Syrien stark kritisiert. 165 syrische Streubomben-Opfer wurden
2012 erfasst: Dies sind fast 90 % der weltweit identifizierten Opfer.

"Die Streubomben wurden in dicht bevölkerten Gebieten eingesetzt.
Beispielsweise wurden sie am 1. März 2013 um 11:30 Uhr über einem
Wohnviertel abgeworfen - zu einer Zeit, als die Kinder draußen waren
und in den Gärten spielten. Die Bilanz war dramatisch: mindestens 19
Tote und 60 Verletzte", erklärt Marion Libertucci, verantwortlich für
die politische Lobbyarbeit zum Thema Waffen bei Handicap
International. "Streubomben fordern auf einen Schlag viele Opfer, und
gleichzeitig geht von der nicht explodierten Munition noch über Jahre
hinweg eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung aus." Über 110
Länder haben den Einsatz von Streubomben in Syrien verurteilt,
darunter auch dutzende Nicht-Mitgliedstaaten, wie etwa die USA. "Der
internationale Aufschrei gegen den Einsatz dieser Waffen zeigt, dass
die Oslo-Konvention als unbestrittene internationale Norm gilt - auch
für die Länder, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie in diesem
Fall Syrien."

Diese Norm muss auch für die USA gelten, die laut Informationen
der New York Times vom 28. August 2013 bei einer militärischen
Intervention in Syrien möglicherweise Streubomben einsetzen könnten.
"Die USA geben an, dass mit einem bestätigten Einsatz von
international verbotenen chemischen Waffen eine "rote Linie"
überschritten würde. Doch in einer solchen Situation mit einer aus
ähnlichen Gründen ebenfalls von einer Mehrheit der
Staatengemeinschaft verbotenen Waffe zu antworten, hätte fatale
Konsequenzen - genauso wie der Einsatz von anderen explosiven Waffen
in dicht bevölkerten Gebieten", so François de Keersmaeker,
Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Handicap International ist seit dem Sommer 2012 im Libanon, in
Jordanien und seit Anfang 2013 auch in Syrien selbst für die Opfer
des syrischen Konfliktes im Einsatz. Die Organisation hat zahlreiche
Risikoaufklärungsaktivitäten durchgeführt, um die syrischen
Flüchtlinge über die Gefahren von Streubomben und nicht explodierten
Kriegsresten zu sensibilisieren, insbesondere in Jordanien. Der
Einsatz von Streubomben durch Syrien überschattet leider eine
ansonsten sehr positive Bilanz zur Umsetzung des Oslo-Vertrags:

- Mehr als 27 Millionen gelagerte Streubomben wurden durch die
Mitgliederstaaten im Jahr 2012 zerstört, insbesondere durch
Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Seit der
Unterzeichnung der Oslo-Konvention wurden insgesamt mehr als 120
Millionen Streubomben zerstört. Dies entspricht rund 70 % der
Bestände der Mitgliederstaaten.
- 42 Länder und Territorien sind noch immer durch diese Waffen
verseucht, aber die Dekontaminierung macht rasche Fortschritte:
Im Jahr 2012 wurden 78 km² Land gesäubert, 40 % mehr als im Jahr
2011.
- Weitere kontaminierte Länder wie der Tschad und Irak sind dem
Vertrag beigetreten. Die Mehrheit der Streubombenopfer lebt
somit heute in Vertragsstaaten, die sich damit verpflichten, den
Opfern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Diese Erfolge unterstreichen die Wichtigkeit, sich weiter gegen
diese Waffen einzusetzen, damit die Fortschritte sich in den
kommenden Jahren festigen. Der Bericht wurde einige Tage vor der
vierten Mitgliederstaaten-Konferenz der Streubombenkonvention
veröffentlicht, die dieses Jahr vom 9. bis 13. September in Lusaka,
Sambia, stattfinden wird. Eine Delegation von Handicap International
wird an diesem Treffen ebenfalls teilnehmen.

Deutschland gehört auch dieses Jahr wieder zu den weltweit größten
Förderern humanitärer Projekte für betroffene Länder einschließlich
der Opferhilfe. Allerdings sind in Deutschland Investitionen in
Produzenten von Streubomben nicht verboten. Laut dem "Worldwide
Investments in Cluster Munitions" Bericht von 2012 investierten im
Jahr 2011 Tochterunternehmen der Deutschen Bank und der Allianz in
Produzenten in Ländern, in denen Streubomben nicht verboten sind.

Ein Faktenblatt zu Streubomben und detaillierte Infos finden Sie
hier: http://bit.ly/14XBPWN

Zur Organisation: Handicap International ist eine unabhängige
gemeinnützige Organisation, die in Situationen von Armut und sozialer
Ausgrenzung, von Konflikten und Katastrophen interveniert. Sie
unterstützt Menschen mit Behinderung und andere besonders
hilfsbedürftige Menschen, damit ihre grundlegenden Bedürfnisse
gedeckt werden und sich ihre Lebensbedingungen verbessern. Handicap
International setzt sich dafür ein, dass ihre Würde und ihre
Grundrechte besser respektiert werden. Insgesamt ist die Organisation
in ca. 60 Ländern aktiv. Handicap International ist eines der sechs
Gründungsmitglieder der Internationalen Kampagne zum Verbot von
Landminen (ICBL), die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat, und
aktives Mitglied der internationalen Koalition gegen Streubomben
(CMC). 2011 wurde Handicap International mit dem Conrad N. Hilton
Humanitarian Prize ausgezeichnet.



Pressekontakt:
François De Keersmaeker, Geschäftsführer 089/54 76 06 14,
fdkeersmaeker@handicap-international.de
www.handicap-international.de , www.streubomben.de , www.landmine.de


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