 Lausitzer Rundschau: Wo Gysi recht hat
Deutsche Patriots an der syrischen Grenze
Geschrieben am 03-09-2013 |
Cottbus (ots) - Gregor Gysi hat am Dienstag einen Brief an die
anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben und bisher nur
ausweichende Antworten bekommen. Er fordert eine Sondersitzung des
Bundestages für den Fall, dass Barack Obama am nächsten Montag im
Kongress grünes Licht für einen Strafangriff auf das Assad-Regime in
Syrien bekommt. Und damit hat er recht. In der Türkei stehen an der
Grenze zu Syrien deutsche Luftabwehrraketen vom Typ Patriot, samt
deutscher Bedienungsmannschaft. Als der Bundestag den Einsatz Ende
vergangenen Jahres beschloss, hieß es ausdrücklich, dass die
Stationierung rein defensiver Natur sei, für den Fall, dass die
Türkei von Syrien angegriffen werde. Eine selbstverständliche
Bündnisverpflichtung also. Und Angela Merkel versprach, dass es
strikt dabei bleibe. Nur: Was ist, wenn die Türkei zuvor im Verein
mit den Amerikanern und vielleicht den Franzosen ihrerseits zuerst
schießt, um den feigen Giftgasangriff Assads auf die eigene
Bevölkerung zu rächen? Ankara hat das erklärtermaßen vor. Dann ist
das eine neue Lage und ein Fall für den Bundestag. Gysis Forderung,
in diesem Fall die Patriots sofort wieder abzuziehen, ist allerdings
falsch. Selbst wenn man einen Angriff auf Damaskus nicht richtig
findet: Dass Deutschland bewusst einen Schutzschild über der
türkischen Bevölkerung wieder abbaut, wenn er wirklich gebraucht
wird, wäre perfide. Und auch feige. Deutschland kann sich nicht
raushalten. Es wird im Falle eines US-türkisch-französischen Angriffs
Kriegspartei, allerdings eine passive. Aber darüber muss zuvor der
Bundestag offen diskutieren und entscheiden. So ungelegen das Thema
den Wahlkämpfern auch kommt.
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Lausitzer Rundschau
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