DER STANDARD - Kommentar "Und andere Schreckgespenster" von Michael Völker

Schwarz-Blau, die eigene Zufriedenheit und die Feindseligkeit
der anderen - Ausgabe vom 31.8./2.9.2013

Wien (ots) - Neue Lage: noch 29 Tage. Der SPÖ kommen die Gegner
abhanden. Daher schafft sie sich selbst einen. Es ist das
schwarz-blaue Schreckgespenst. Das ist in erster Linie ein Signal
nach innen, der Versuch, die eigenen Funktionäre zum Laufen zu
bringen. Die größte Gefahr für die Roten ist nämlich die Sattheit und
die Zufriedenheit. Der Abstand zur ÖVP dürfte bei vier Prozentpunkten
liegen. Diese scheinbare Sicherheit steht der Mobilisierung im Weg:
Die rote Wahlkampfmaschinerie kommt nur schleppend in Gang. Daher
ergeht sich die Parteispitze in fieberhaften Angstschüben vor einer
schwarz-blauen Koalition. Ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, den
eigenen Funktionären gefällt das aber. Zu beobachten war das auch
beim Wahlkampfauftakt am Donnerstag im Museumsquartier, als Wiens
Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Chef Faymann die schwarz-blaue
Handpuppe auspackten und das böse Krokodil über die Bühne jagten.
Freudige Erregung im Publikum, da schnellten die roten Fahnen hoch,
da wurden die roten Nelken geschwungen: "Pfui Teufel, da müssen wir
zusammen-rücken!" Dabei sind Schwarz und Blau weit von einer Mehrheit
entfernt, und selbst wenn man sich Onkel Frank dazu denkt: Ist das
Michael Spindelegger wirklich zuzutrauen? Ist so eine Koalition
überhaupt denkbar? (Wolfgang Schüssel ist schon in Pension.)
Immerhin, den Roten ist zugute zu halten, dass sie mit einer klaren
Koalitionsansage in diesen Wahlkampf gehen. Faymann hat die FPÖ als
Partner dezidiert und glaubwürdig ausgeschlossen, alles andere als
eine Koalition mit der ÖVP, die Fortsetzung der etwas behäbigen,
sogenannten großen Koalition wird sich rechnerisch nicht ausgehen.
Rot-Grün auf Bundesebene ist für viele zwar eine interessante
Denkvariante, das wird es aber auch bleiben. Die ÖVP hält sich
dagegen alle Varianten offen: Irgendwo zwischen weltoffenem Anspruch
und völliger Beliebigkeit kommen von den Grünen über SPÖ bis hin zu
FPÖ und Stronach alle als Partner infrage. Da geht es offenbar mehr
um einen Machtanspruch als um einen inhaltlichen Anspruch. Derzeit
haben die Schwarzen aber kaum eine Ansage: Die Funktionäre verheddern
sich in einem Argumentationsstrudel um Pensionsalter und
Arbeitszeitflexibilisierung, die Parteiführung wird vom Vorwurf der
illegalen Parteienfinanzierung gebeutelt und will oder kann nichts
Aufklärendes dazu beitragen. Da beginnt der schwarze Klubobmann bei
der Klausur in Schladming am Rednerpult in FPÖ-Manier zu dichten:
"Hast a Wohnung, Haus oder Land, nimm dich in Acht vor Faymanns
sicherer Hand." Eine Offenbarung der Hilflosigkeit. Dass ausgerechnet
der jetzige Koalitionspartner als thematisch dickster Reibebaum
herhalten muss, stärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der
schwarzen Argumentationslinie. Die FPÖ schwingt sich derzeit wieder
auf die ihr innewohnende Feindseligkeit ein: gegen alles, was anders
ist und fremd sein könnte. Für diese Selbstbeschränkung auf das
Kleinliche mag man die freiheitliche Schicksalsgemeinschaft
bemitleiden, der SPÖ kommt das gerade recht: Es schärft auch ihr
Profil. Und jetzt Frank. Wer ernsthaft daran denkt, Stronach zu
wählen, möge sich bitte einen seiner Auftritte im ORF anschauen, da
sind noch ein paar Konfrontationen geplant. Wer dann noch immer daran
denkt, Stronach zu wählen: Dem ist nicht zu helfen.

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