 Weser-Kurier: Schäuble: Nach der Wahl Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu ordnen
Geschrieben am 29-08-2013 |
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September
Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der
staatlichen Aufgaben zu führen. "Man muss sich zwischen Bund und
Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am
effizientesten erledigt", sagte Schäuble dem in Bremen erscheinenden
WESER-KURIER. Handlungsbedarf sieht er vor allem im Bildungsbereich:
"Wir müssen für Bildungspolitik, Forschung und Betreuung mehr tun."
Ebenfalls ein stärkeres Engagement des Staates sei im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur nötig; sollten die jetzigen Regierungsparteien
CDU, CSU und FDP auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen,
werde dies ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode sein. Indirekt
kritisierte der Bundesfinanzminister die Verfassungsklage der
unionsregierten Bundesländer Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich: Das System, wonach die finanziell stärkeren
Länder Milliardensummen an die immer zahlreicher werdenden
Empfängerländer abführen, ist zwar "hoch umstritten. Den Streit muss
man aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht austragen", sagte
Schäuble.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
482559
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Letzte Chance für die Diplomatie / Kommentar zu Syrien/Cameron/Großbritannien Stuttgart (ots) - Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein
Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien
schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische
Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik.
Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine
Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu unübersehbar die Folgen eines
Bombardements. Selbst Mitglieder aus seiner eigenen Partei wollen
erst endgültig über einen Militärschlag abstimmen, wenn die
Erkenntnisse mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Die SPD setzt auf Vernunft / Leitartikel zu Wahlkampf/Steinbrück/SPD Stuttgart (ots) - Klar ist, dass die Sozialdemokraten mit schwerem
Gepäck kämpfen und dass Rot-Grün den massiven Rückstand auf die
Konkurrenz kaum mehr aufholen kann. Etwas Rückenwind hätte die SPD
indes verdient - trotz Steinbrücks anfänglicher Fehler und
Ungeschicklichkeiten und trotz der immer wieder aufblitzenden
Illoyalitäten an der Parteispitze. Erstens verdient es Respekt, wie
engagiert Steinbrück kämpft. Zweitens kann man nicht genug loben,
dass die SPD ungeachtet ihrer schwierigen Lage bei den entscheidenden
Themen nicht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Armut Halle (ots) - Armut ist ein relativer Begriff, der sich nach den
mittleren Einkommen berechnet. Ob einer arm ist oder nicht,
entscheidet sich über die statistische Relation hinaus aber vor allem
daran, ob einer hinreichend Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum in
Form von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erhält. Die Gefahr,
nicht mehr richtig dazuzugehören, findet leider nur selten seinen
Niederschlag in Statistiken.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum kulturpolitischen Kurs Sachsen-Anhalts Halle (ots) - Zur Erinnerung: Im Mai demonstrierten Tausende gegen
den Kulturabbau im Land, noch einmal im Juli. Zu beiden Anlässen
erschien der Kultusminister nicht. Am Dienstag lud die Stadt
Dessau-Roßlau ins Anhaltische Theater ein. Stephan Dorgerloh
erschien nicht. Nur einmal, auf einer lange vorab anberaumten
SPD-Veranstaltung war er im Juli im Opernhaus Halle zu erleben,
eingebettet in ein Konferenzartiges Setting. Tapfer ist das nicht.
Im Wortsinn politisches, nämlich öffentlich verantwortliches Handeln
auch nicht. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Mietpreisbremse kann helfen =
von Madeleine Gullert Düsseldorf (ots) - Wohnen wird in vielen Großstädten zum Luxus -
auch in Nordrhein-Westfalen. Wer in Köln oder Düsseldorf eine Wohnung
mieten möchte, muss einen immer größeren Teil seines Einkommens dafür
aufbringen. Geht die Entwicklung so weiter, leben irgendwann nur noch
Besserverdienende in den Städten. Zustände wie in London oder Paris
sind aber nicht wünschenswert, weil sie zu Ghettoisierung führen. Die
Mittelschicht in den Außenbezirken, die Reichen in der City.
Schuld daran sind beispielsweise die Kommunen: Sie haben die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
