 Sabine Zimmermann: Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit machen
Geschrieben am 29-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen
Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften - das ist die traurige
arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb. In der
Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines
Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert.
Für Arbeitnehmer ebenso wie für Erwerbslose wäre die Fortsetzung
dieser Politik eine Katastrophe. Die Bundestagswahl wird damit zur
Volksabstimmung über gute Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann
anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts der Bundesagentur
für Arbeit für den Monat August. Die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen, wie dringend notwendig ein
Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist: 41.000 registrierte
Arbeitslose mehr als im Vorjahr, dazu etwa 900.000 Menschen, die
arbeitslos sind, aber nicht in der offiziellen Statistik auftauchen,
1,3 Millionen Menschen, die ergänzend zum Lohn Hartz IV beziehen. Und
die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt weiter. 2,64
Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte betrifft dies
inzwischen - ein Plus von 65.000 oder 2,5 Prozent gegenüber dem
Vorjahr.
Sollte es nach der Wahl eine linke Mehrheit im Parlament geben,
kommt die Probe aufs Exempel für die Wahlkampfparolen von SPD und
Grünen. Denn DIE LINKE wird unverzüglich die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns, der diesen Namen auch verdient, zur
Abstimmung stellen. Schritte zur Eindämmung der Leiharbeit,
Werkverträgen, Minijobs und befristeter Beschäftigung müssen folgen.
Mit den Hartz-Gesetzen wurde den Billigjobs die Tür geöffnet. Es ist
höchste Zeit, sie wieder zu schließen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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