 Badische Neueste Nachrichten: Die Gefahr bleibt
Geschrieben am 28-08-2013 |
Karlsruhe (ots) - Zwei Juristen - drei Meinungen: Dies gilt nach
landläufiger Meinung für die Rechtsprechung, aber es ist offenkundig
auch richtig für den jetzt vorgelegten Kommissionsbericht zu den
Antiterror-Gesetzen. Auf 300 Seiten werden die Stellungnahmen der
Kommissionsmitglieder aufgelistet, es gibt eine Vielzahl
unterschiedlicher Meinungen und unterschiedlicher Rechtsansichten.
Auf der Strecke bleibt dabei der rote Faden. Bundesinnenminister
Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekriegen
sich weiter, wenn es um Einschränkungen des Datenschutzes geht. Eines
verbindet die Rechtsexperten allerdings: Geht es nach dem Willen der
Juristen, muss die Rolle des Generalbundesanwalts bei der
Terrorismus-Bekämpfung gestärkt werden. Es gilt, Kompetenzen zu
bündeln und der bislang vorhandenen Aufsplitterung der
Zuständigkeiten ein Ende zu bereiten. Der Karlsruher
Generalbundesanwalt muss in die Lage versetzt werden, frühzeitig
Ermittlungen zusammenzuführen - auch wenn dies auf Kosten von
Länderkompetenzen geht. Wer Terroristen Paroli bieten will, darf sich
nicht im Kompetenz-Dschungel verheddern. Die frühere
Generalbundesanwältin Monika Harms konnte dabei als
Kommissionsmitglied die eigenen Erfahrungen bestens einbringen. Mit
heißer Nadel gestrickt wurden die deutschen Antiterror-Gesetze nach
den Anschlägen vom 11. September in den USA. Jetzt ist es an der
Zeit, Fein- und Neujustierungen vorzunehmen. Der Kommissionsbericht
bietet dafür eine breite Palette an Gedankenspielen. Nach den
Terror-Attacken waren 2001 mehr als zwei Dutzend Gesetze verschärft
worden. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekamen erheblich
mehr Befugnisse. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
legt die Latte für den Datenschutz möglichst hoch - zu hoch, wird so
mancher BKA-Beamte sagen, wenn es um einen effizienten Kampf gegen
potenzielle Gewalttäter geht. Bislang konnten Anschläge in
Deutschland verhindert werden, aber die Gefahr ist latent weiterhin
vorhanden. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein - und bleiben.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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