Thüringische Landeszeitung: Vize-Bundeschefin der Alternative für Deutschland (AfD): Keine weiteren Hilfen für Griechenland

Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch
inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende
Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD). Für sie ist
das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das
erklärte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung
(Weimar, Mittwochausgabe). Hier Auszüge im Wortlaut:

Als Frau eines evangelischen Pfarrers müssen Sie im Wahlkampf auf
den Segen des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz,
Erzbischof Zollitsch, verzichten. Der hatte gesagt, er sehe keine
Alternative zum Euro und hoffe, dass sie nicht in den Bundestag
einziehen. Wie hart trifft Sie das?

Als Protestantin stört mich das erst einmal nicht. Ich glaube, die
Äußerung ist nicht durchdacht gewesen. Als positiv denkender Mensch
nehme ich an, dass er über uns nicht ausreichend informiert gewesen
ist. Wir sind gerade dabei, das zu ändern.

Sie müssen doch der SPD eigentlich dankbar sein, dass sie das
Thema Griechenland-Hilfe jetzt so hoch hängt und dafür sogar Gerhard
Schröder reaktiviert, nachdem der Finanzminister selbst von neuen
Hilfen für Griechenland gesprochen hat.

Wir sind froh darüber, dass das Thema jetzt wieder diskutiert
wird. Aber die SPD hat doch keine Alternativen anzubieten. Mit der
SPD hätten wir doch schon längst die Eurobonds gehabt.

Sie wehren sich dagegen, immer nur auf das Thema Euro reduziert
zu werden. Also: Welche Ideen haben Sie für die Steuergesetzgebung?

Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff. Die
CDU hat dessen Vorstellungen ja wieder eingestampft. Wir wollen ein
einfaches und transparentes Steuersystem. Wir wollen
Kinderfreibeträge anheben. Die unteren und mittleren Einkommen würden
nicht stärker belastet, sondern eher entlastet.

Was wollen Sie im Asylrecht neu regeln?

Für wirklich politisch Verfolgte muss es das Asylrecht geben -
keine Frage. Sie sollten aber nicht per Gesetz zur Untätigkeit
verdammt werden. Man sollte ihnen erlauben zu arbeiten. Für alle
anderen - die Wirtschaftsflüchtlinge, und das ist ja die Mehrheit -
müssen wir eine klare gesetzliche Regelung haben. Die Einwanderung
muss nach unserem Bedarf geregelt werden.

Sie haben gesagt, Sie wollen als Partei nicht auf ein Thema
verkürzt werden. Wie erklären Sie den Leuten aber im Wahlkampf ihren
Euro-Kurs? Die meisten glauben doch, das ist die Partei, die den Euro
abschaffen will.

Unser Grundprinzip in dieser Frage ist klar: Wir können nur so
viel ausgeben, wir wir an Geld zur Verfügung. Das gilt für jeden
Haushalt, das gilt auch für den Staat.

Keine weiteren Hilfen für Griechenland oder die anderen
Krisenstaaten?

Eindeutig ja. In den vergangenen Jahren haben wir die Erfahrung
gemacht, dass jede weitere Hilfe diese Länder nur weiter in den
Schuldensumpf treibt. Der Schuldenstand Griechenlands ist trotz der
vielen Hilfen höher als vorher.

Keine weiteren Zahlungen würde bedeuten: Entweder muss
Griechenland aus dem Euro raus oder Deutschland. Sollen die
aussteigen, denen es schlecht geht, oder die, denen es gut geht?

Am Ende sind beide Varianten vorstellbar. Ob Griechenland oder
Deutschland austritt, ist für uns momentan nicht entscheidend. Wir
verhandeln ja nicht einmal darüber, welcher Weg möglich ist.

Ihre Kritiker sagen, bei einem Ausstieg aus dem Euro bricht die
deutsche Exportwirtschaft zusammen. Sie haben ein Unternehmen in der
Kunststoffbranche, haben Sie Angst vor diesem Exporteinbruch.

Ich bin sicher mit meinem Unternehmen nicht repräsentativ für die
deutsche Wirtschaft. Klar ist aber auch: Deutschland ist ein
rohstoffarmes Land. Wir müssen vieles an Vorprodukten einführen.
Unser Kapital sind die Innovation und das Wissen der Mitarbeiter. Und
in der gegenwärtigen Situation spürt die deutsche Wirtschaft die
Schwäche des Euro: Die Preise für Importe sind stark gestiegen.

Aber klar ist doch auch, dass die Preise für Export-Produkte bei
einer starken D-Mark nach oben gehen würden.

Diese Argumentation lässt zwei Dinge völlig außer acht: Die
Exporte in die Eurozone sind seit Jahren schwach. Und außerdem sind
wir in hohem Maße abhängig von Einfuhren aus dem Ausland. Und die
werden billiger. Das würde sich dann ausgleichen. Experten wie Olaf
Henkel, der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
sagen ja auch, dass sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf dem
schwachen Euro ausruht und daher Investitionen - sowohl in Maschinen
wie auch in Personen - vernachlässigt. Und noch eins: 15
Aufwertungen während der D-Mark-Zeit haben der Währung nicht
geschadet. Auch damals waren wir schon Exportweltmeister.

Müsste man auch wieder über Grenzkontrollen nachdenken?

Ich finde das Schengener Abkommen für den privaten Tourismus sehr
charmant. Aber man muss natürlich über die Vor- und Nachteile dieser
Regelungen offen diskutieren. Tatsache ist, dass die
Kriminalitätsbekämpfung im Schengen-Raum sehr schwer geworden ist.
Grenzüberschreitende Kriminalität ist gewachsen. Aber es ist nicht
politisch korrekt, das auch zu sagen. Das gilt nicht nur für diesen
Bereich.

Für welche Bereiche gilt das noch?

Sie können anfangen beim Euro. Wer gegen den Euro ist, ist gegen
Europa, heißt es dann sofort. Die Einwanderungspolitik ist ein
solcher Bereich, die Steuerpolitik auch und sicher die Europapolitik
insgesamt. Hier gilt für uns: Die Souveränität der Nationalstaaten
wird durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium in Brüssel,
die EU-Kommission, unterwandert.

Sie wollen weniger Macht für Brüssel?

Richtig. Wir wollen keinen EU-Sozialismus. Das, was wir aus
Brüssel erleben, nimmt zunehmend sozialistische Züge an.

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