Umfrageergebnis: EU-Verbotspolitik stößt bei Deutschen auf Ablehnung

Kirchheim bei München (ots) -

Eine von der Bürgervereinigung Bürger für Freiheit und Toleranz e.
V. in Auftrag gegebene Studie zeigt große Unzufriedenheit der
deutschen Wähler mit der Arbeit der Institutionen der EU. Viele
fühlen sich von der deutschen Politik in Brüssel schlecht vertreten
und von der EU bevormundet. Eine Fortführung der Verbotspolitik
lehnen die Bürger mehrheitlich ab - und fordern die EU auf, sich um
wichtigere Themen als die Einführung von "Schockfotos" auf
Zigarettenschachteln zu kümmern.

Zwischen dem 6. und dem 30 Juni 2013 hatten die Meinungsforscher
von Populus im Auftrag von Bürger für Freiheit und Toleranz e. V. im
Rahmen einer quotierten Umfrage insgesamt 1050 Bürger in allen 16
Bundesländern befragt. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche
Unzufriedenheit der Wähler mit der Arbeit der Institutionen der EU,
aber auch mit der Vertretung ihrer Interessen durch die deutschen
Parlamentarier in Straßburg und Brüssel.

Unzufriedenheit besonders in neuen Bundesländern

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge sind lediglich 34 Prozent der
Befragten zufrieden mit der EU, 40 Prozent bezeichnen sich als
unzufrieden. In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit sogar noch
größer: Über 50 Prozent der Befragten in Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gaben an, mit der Politik der
EU unzufrieden zu sein. 80 Prozent der Befragten gaben an, ihre
Interessen vom EU-Abgeordneten ihres Wahlkreises nicht effektiv
vertreten zu sehen. 82 Prozent verneinten dies sogar mit Blick auf
die Partei des lokalen Abgeordneten. Ebenfalls geringe, aber doch die
besten Werte erzielte die Bundesregierung: "Nur" 64 Prozent der
Befragten finden, die deutsche Regierung vertrete ihre Interessen in
Brüssel nicht effektiv.

Bürger lehnen Fortführung der Verbotspolitik ab

Nach der Einführung genormter Gurken und dem inzwischen fast
legendären Glühbirnen-Verbot hat die EU bei den Deutschen
mittlerweile den Ruf einer Verbotsmaschinerie: Mit 61 Prozent stimmte
mehr als die Hälfte der Befragten zu, dass die EU zu viel Zeit damit
verschwende, den Alltag der Bürger und Unternehmen zu regulieren.
Ebenso viele Befragte stimmten der Aussage zu, dass die exzessive
Regulierung der deutschen Wirtschaft schade. Nur 15 Prozent bzw. 12
Prozent der Umfrageteilnehmer widersprachen den Aussagen. Zudem
bezweifelten viele Bürger dem Nutzen der Regulierungsmaßnahmen:
Lediglich 37 Prozent stimmten zu, dass europaweite Regulierung dafür
gesorgt habe, dass sie Produkten aus ganz Europa vertrauen könnten.

Raucher und Nichtraucher lehnen Tabakproduktrichtlinie
mehrheitlich ab

Die Maßnahmen zum Schutz vor Tabakkonsum, die die EU auf Basis des
zurzeit diskutierten Entwurfs einer neuen Tabakproduktrichtlinie
einführen will, stießen bei den Befragten größtenteils auf Ablehnung.
Nur 3 Prozent der Raucher und 4 Prozent der Nichtraucher finden, dass
das seitens der EU-Kommission angestrebte Verbot von Menthol- und
Slimzigaretten ein wichtiges Anliegen zum Schutz der Bevölkerung
darstellt. Lediglich ein Prozent der befragten Raucher und
Nichtraucher hält ein Verbot kleiner Packungsgrößen für sinnvoll.

Eindeutig ist die Meinung der Deutschen auch, wenn es um die
Wirksamkeit neuer Maßnahmen zur Tabakregulierung geht:
Übereinstimmend bezweifeln 80 Prozent der Raucher und 67 Prozent der
Nichtraucher, dass ein Verbot von Menthol- und Slimzigaretten sowie
die Einführung größerer Gesundheitswarnungen und einheitlicher
Packungsgrößen die Zahl der Raucher reduzieren werden. Ganz im
Gegenteil erwarten vielmehr 76 Prozent der Raucher und auch 62
Prozent der Nichtraucher, dass der Handel nach Einführung solcher
Maßnahmen verstärkt auf den Schwarzmarkt verdrängt werden würde.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen gleichfalls, dass der Frust über
die Verbotspolitik der EU auch das Wahlverhalten bei der Europawahl
im kommenden Jahr beeinflussen dürfte: 51 Prozent der Raucher und
immerhin noch 19 Prozent der Nichtraucher gaben an, sie würden einem
Kandidaten oder einer Partei weniger wahrscheinlich ihre Stimme
geben, sollten Kandidat oder Partei die neue Tabakproduktrichtlinie
befürworten.

Umfrageergebnis bestätigt Bürgervereinigung

Bodo Meinsen, erster Vorsitzender von Bürger für Freiheit und
Toleranz e. V., fühlt sich durch das Umfrageergebnis in seiner Arbeit
bestätigt. Der Verein engagiert sich gegen Überregulierung und
Bevormundung der Bürger durch den Staat und hat auf seiner Website
bereits knapp 5.000 Unterschriften gegen die Tabakproduktrichtlinie
gesammelt. "Die Richtlinie stellt einen rigorosen Akt der
Bevormundung und Überregulierung dar, der argumentativ auf äußerst
wackeligen Beinen steht", kritisiert Meinsen und ergänzt: "Viele der
Vorschriften wirken willkürlich - so ist der Nutzen von riesigen
Warnhinweisen mit sogenannten Schockfotos hoch umstritten. Aktuelle
Studien deuten sogar eher auf einen gegenteiligen Effekt hin."

Methodik: Bundesweite Online-Erhebung unter zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten ab 18 Jahren zwischen 6. und 30. Juni 2013 quotiert
nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Bundesland und Tabakkonsum

Die Bürger für Freiheit und Toleranz sind ein Zusammenschluss von
Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen staatliche Überregulierung
und Bevormundung aus Berlin und Brüssel einsetzen. Wir engagieren uns
für das Recht des Einzelnen, selbstbestimmt zu leben und frei und
uneingeschränkt etwa über den eigenen Konsum zu entscheiden. Wir sind
für eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufklärung über
potenzielle Gefahren und Risiken - aber gegen gesetzliche
Bevormundung.

Pressekontakt:
Bodo Meinsen
Vertretungsberechtigter Vorstand
Chiemseering 11
85551 Kirchheim bei München

Tel 089 - 90 52 90 72
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