Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampf ohne Themen?

Karlsruhe (ots) - Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt
die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle
anderen Parteien einschließlich der CSU zusammen. Die SPD bekam
lediglich rund 287 000 Euro, Grüne und Linkspartei gingen sogar
komplett leer aus. Die Zahlen sprechen für sich. Die Wirtschaft setzt
auf einen Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der
Bundestagswahl - und auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben
Koalition. Mit ihren Wahlprogrammen, die eine deutliche Erhöhung des
Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe beziehungsweise die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andere neue Belastungen
vorsehen, haben SPD und Grüne die Wirtschaftsverbände und die
Konzernchefs gegen sich aufgebracht. Keine Überraschung daher, dass
sie auf ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in einer schwarz-gelben
Koalition hoffen. Während in Baden-Württemberg und Bayern noch
Schulferien sind, wird es für die Wahlkämpfer immer ernster. Angela
Merkel ist auf Deutschlandtour, die sie nächste Woche auch nach Calw
führen wird. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist nach seinem
schweren Sturz wieder an Bord. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
ist unermüdlich im Einsatz, ohne allerdings nennenswert von der
Stelle zu kommen. Ein Rezept, die Kanzlerin zu stellen, hat er
bislang noch nicht gefunden. Ein zündendes, die Auseinandersetzung
beherrschendes und die Öffentlichkeit wirklich erregendes Thema ist
nicht in Sicht. Angela Merkels subtile Taktik, die schon vor vier
Jahren zum Erfolg führte, wirkt auch in diesem Jahr. Potenzielle
Reizthemen wie Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse hat sie
kurzerhand selbst besetzt und dem politischen Gegner somit den Wind
aus den Segeln genommen, die Angriffe ihres Herausforderers lässt sie
stoisch ins Leere laufen. Und bei den Debatten um die Drohne Euro
Hawk und die NSA-Abhöraffäre sitzt die SPD selbst mit im Boot, ihr
Pulver ist nass. Vielleicht sorgt die Euro-Diskussion für mehr Leben
im Wahlkampf-Endspurt. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der
Parteien um das beste Konzept und die überzeugendste Programmatik.
Wann, wenn nicht im Wahlkampf, ist es an der Zeit, über die
anstehenden Probleme zu debattieren und um die richtigen Lösungen zu
ringen. Es gab schon spannendere Wahlkämpfe, Adenauer gegen
Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß, Kohl gegen
Lafontaine, Schröder gegen Stoiber, da ging es nicht nur um Personen,
sondern auch um Inhalte und Weichenstellungen.

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