Barthle: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute
mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen
Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu
äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist
weiterhin erfreulich. Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen
beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die
Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weißmachen will. Deutschland
braucht keine Steuererhöhungen. Es ist ein Armutszeugnis für die
Opposition, dass sie angesichts der guten Zahlen und Entwicklung
nicht einmal den Versuch unternehmen will, mit den vorhandenen
Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen
will.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund bei der Verringerung seines
Finanzierungsdefizits einen großen Schritt vorangekommen ist. Dass
die Kommunen mit 5,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller
staatlichen Ebene haben, zeigt zudem, dass es den Kommunen insgesamt
sehr gut geht. Daran hat die Politik der christlich-liberalen
Koalition einen großen Anteil. Mit der schrittweisen Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den
Bund haben wir für die größte Entlastung der Kommunen in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt.

Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im
Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden
Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden. Wir wollen
die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken und ihnen zusätzliche
finanzielle Spielräume verschaffen. Dass einzelne Kommunen finanziell
in einer sehr schlechten Lage sind, hat nicht der Bund zu
verantworten. Hier dürfen sich vor allem die jeweiligen Länder nicht
aus der Verantwortung stehlen.

Auch die Länder haben nach den Zahlen des Statistischen
Bundesamtes einen deutlichen Überschuss zu verzeichnen. Dass ständige
Jammern nach mehr Geld vom Bund ist scheinheilig und in der Sache
nicht angemessen.

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